Keine Neuansiedlungen von Unternehmen, jahrelange Stagnation bei Bruttoinlandsprodukt und Gewerbesteuereinnahmen – Dresden fehlt eine Wachstumsstrategie, fasste Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfratkion, heute Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung der Stadt zusammen. Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat „keine Vision für das Wachstumspotenzial der Stadt“, kritisierte Lames. Er forderte als erste personelle Konsequenz, die Stelle des Amtsleiters für Wirtschaftsförderung schnell wieder zu besetzen. „Es gibt keinen Dialogpartner für die Wirtschaft“, sagte er.

Die SPD-Fraktion hatte von der Stadtverwaltung umfassende Auskunft über die wirtschaftliche Entwicklung von Dresden verlangt. Nun liegen die Zahlen vor. „Demnach liegt das Bruttoinlandsprodukt seit 2004 unverändert um die 15 Milliarden Euro. Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die rund die Hälfte der Gesamtsteuereinnahmen der Stadt ausmachen, sind seit 2005 nicht mehr gewachsen, sondern schwanken relativ stark um einen Wert von 200 Millionen Euro“, zitiert Lames zwei wichtige Belege für die Stagnation bei der Entwicklung der Wirtschaftskraft in Dresden. Beim Gewerbesteueraufkommen je Einwohner liege Dresden damit im Ranking aller 72 deutschen Städte mit über 100.000 Einwohner auf den 57. Platz. „Der tatsächliche Ertrag an Arbeitsplätzen, Umsätzen und Steuereinnahmen entspricht nicht dem Potential, das eigentlich vorhanden ist. Deshalb gibt es keinen Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen“, erklärte der SPD-Politiker.

Erschwerend komme hinzu, dass es offenbar auch noch kein Konzept für den Einsatz von rund 1 Milliarde Euro Fördermittel der EU für den Zeittraum 2014 bis 2020 gebe. Dies ist voraussichtlich die letzte Möglichkeit für die Stadt, die höchsten Fördersätze der EU abzugreifen. Die SPD will nun im Stadtrat Druck auf die Verwaltung machen und will die Erarbeitung einer EU-Förderstrategie durch die Oberbürgermeisterin bis April durchsetzen.

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