Die Absicht der Stadtverwaltung war klar – in der Sondersitzung des Bauausschusses am 22. Januar den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Globus-Ansiedlung durchbringen und dann am 30. Januar zusammen mit der Vorlage 1889/12 im Stadtrat einbringen. Mit der Vorlage 1889/12 soll eine Änderung der Flächennutzung am Alten Leipziger Bahnhof erreicht werden. Damit dort künftig großflächiger Einzelhandel erlaubt ist.
Die Stadtverwaltung hat die Vorlage jetzt zurückgezogen. Damit ist die Vorlage jetzt zum siebten Mal an der Tagesordnung gescheitert. Dieses mal, weil der Bauausschuss nichts beschlossen hat und erst wieder am 5. Februar tagt.
Warum die CDU im Bauausschuss mit ihrem Antrag auf Vertagung die Beratung platzen ließ, ist Gegenstand verschiedener Spekulationen. Das Argument, man wolle nicht den Eindruck erwecken, dass man sich von einem Investor instrumentalisieren lasse, wollen Andere nicht so richtig glauben. Die SPD vermutete, dass die Mehrheit in den CDU-Reihen nicht mehr sicher sei. Und dass es der Union an Verbündeten mangeln könnte. Andere wiederum mutmaßen, dass die CDU jetzt die Stadtratswahlen im Mai abwartet und auf klare Verhältnisse zu ihren Gunsten setzt. Dem Lager der Globus-Befürworter fehlen derzeit zwei Stimmen. Doch ob die FDP mit ihren 9 Stadträten nach dem Mai überhaupt noch im Stadtrat ist, weiß derzeit niemand.
Auf dieser Fläche soll künftig großflächiger Einzelhandel möglich gemacht werden. Quelle: dresden.de
Eine Mehrheit für den Globus-Bebauungsplan im Stadtrat ist in der Tat fraglich. Das gleiche gilt auch für die Änderung des Flächennutzungsplanes.
Bei der namentlichen Abstimmung über den „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6007, Dresden-Neustadt, Globus SB-Markt am Alten Leipziger Bahnhof“ am 12. Juli 2012 stimmten alle Fraktionäre von FDP und CDU dafür, einschließlich Oberbürgermeisterin Helma Orosz – zusammen 33 Stimmen. Die 34. Stimme kam von Franz-Josef Fischer, dem baupolitischen Sprecher der Bürgerfraktion.
Alle anwesenden Stadträte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Globus-Ansiedlung – 18 Stimmen. Zwei SPD-Stadträte fehlten. Bei der Linke-Fraktion stimmten 7 mit Nein und 5 enthielten sich. Bei der Fraktion Bündnis Freie Bürger stimmte Fraktionschef Christoph Hille gegen Globus, Anita Köhler enthielt sich und Jan Kaboth war nicht da. Die zwei fraktionslosen Stadträte stimmten gegen die Ansiedlung. Macht 28 mal Nein und 6 mal Enthaltung.
Damit ist das Lager der Befürworter de facto auf 33 plus eine Stimme begrenzt. Und auf die unentschlossenen Stadträte zu spekulieren, birgt für die Globus-Befürworter ein echtes Risiko.
Seit 22. November 2012 versucht der zuständige Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) vom Stadtrat die Änderung der Flächennutzung für das 9,6 Hektar große Areal am alten Leipziger Bahnhof zu erwirken. Bisher vergeblich.
Am 11. Juli 2013 hätte es die Vorlage 1889/12 fast geschafft. Auf der Tagesordnung des Stadtrats war sie Tagesordnungspunkt 14. Christoph Hille, Fraktionschef des Bündnisses Freier Bürger, hatte die Vertagung beantragt. In der Abstimmung wurden 31 JA-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen gezählt. Damit wäre die Vorlage auf der Tagesordnung geblieben. Wenn nicht Linke-Fraktionschef André Schollbach eine Wiederholung der Zählung gefordert hätte. Beim nochmaligen Auszählen, nun mit namentlichem Aufruf, war das Ergebnis genau umgekehrt. 32 mal JA , 31 mal Nein, 4 Enthaltungen. V 1889/12 wurde erneut vertagt.
Der 7. Anlauf am Donnerstag ist nun auch gescheitert.
Änderung Flächennutzung Alter Leipziger Bahnhof