Neun Anmeldungen für Versammlungen am 13. Februar liegen der Stadtverwaltung Dresden bis heute vor. Weitere vier Veranstaltungen sind an Tagen davor oder danach geplant. Bei drei Anmeldern hat die Versammlungsbehörde den Bescheid mit entsprechenden Auflagen verbunden. Bei allen anderen Veranstaltungen würden derzeit noch die Abstimmungen laufen und die Bescheide in Kürze erlassen, kündigte die Verwaltung in einer Mitteilung an.

Ein Anmelder aus dem rechten Spektrum habe eine Veranstaltung auf dem Neumarkt geplant. Dies habe die Versammlungsbehörde nicht genehmigt und den Versammlungsort verlegt. Er liege nun außerhalb des Schutzbereiches, den das Sächsische Versammlungsgesetz geregelt habe. Der Veranstalter habe bereits angekündigt, dass er die Verlegung der Veranstaltung gerichtlich prüfen lassen werde. Entsprechende Entscheidungen des Amtsgerichtes werden für kommende Woche erwartet. In Abhängigkeit von der Entscheidung könnten Stadt und Veranstalter vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

Der Schutzbereich wird durch das Sächsische Versammlungsgesetz geregelt und umfasst die nördliche Altstadt sowie die südliche innere Neustadt. In diesem Bereich liegen zum Beispiel der Neumarkt, die Frauenkirche, der Theaterplatz, der Postplatz, der Schloßplatz, die Augustusbrücke, der Pirnaische Platz und der Rathausplatz.

Die Arbeitsgruppe 13. Februar hat wieder zu einer Menschenkette aufgerufen. Für die Teilnahme wird ab kommende Woche mit Citylightpostern in der Stadt geworben. Der Moderator der Arbeitsgruppe Joachim Klose plädiert dafür, „gemeinsam auf die Straße zu gehen und ein deutliches Signal gegen die Rechtsextremisten zu setzen“. Die Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche Dresden wird am 13.  Februar das »Gedenken vor der Frauenkirche« veranstalten. „Unser Ziel ist es, ein würdevolles Erinnern an der Frauenkirche ohne jede politische Vereinnahmung zu ermöglichen. Dieses ist eingebunden in die zahlreichen Veranstaltungen, die in Dresden an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnern. Wir schaffen die Möglichkeit, an der Frauenkirche Kerzen abzustellen und ins Gespräch zu kommen“, heißt es in einem entsprechenden Aufruf der Gesellschaft.

Das Bündnis Dresden Nazifrei, das auf Blockaden von rechten Aufmärschen setzt, will mit einer Veranstaltung am Sonnabend auf dem Dr.-Külz-Ring „auch im Vorfeld auf die Problematik des 13. Februars und die Geschichtsverdrehung durch Nazis aufmerksam“, wie die Organisatoren mitteilten.

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