SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen einen Neonazi-Aufmarsch wie am Mittwoch in der Dresdner Innenstadt nicht noch einmal zulassen. Scharf kritisierten die Grünen die Entscheidung der Landeshauptstadt, den Neonazis einen Fackelmarsch zu genehmigen. „Es ist instinktlos und dumm, den Neonazis eine solche symbolträchtige Aufmarschmöglichkeit einzuräumen“, erklärte Michael Schmelich, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes. „Bürgerschaft, Stadtspitze, das Bündnis Dresden Nazifrei und alle anderen Demokraten müssen eine gemeinsame Antwort finden, um eine Wiederholung im nächsten Jahr zu verhindern“, sagte Thomas Löser, Grünen-Fraktionschef im Stadtrat. Der Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, Peter Lames, sieht „dringenden Klärungsbedarf“. Der Neonazi-Aufmarsch und die Gegendemonstration „müssen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden“, sagte Lames. Wenn die Neonazis durch die Stadt ziehen dürfen, könne die Gegendemonstration nicht auf einen Platz festgeschrieben werden, machte er ein Dilemma vom Mittwoch klar. Die Gegendemonstranten waren von der Polizei am Theaterplatz daran gehindert worden, den Platz zu verlassen und den Neonazi-Umzug mit Protesten zu begleiten.

Lames bedauerte auch, dass am Mittwoch abend nicht genügend Menschen in der Stadt waren, um den Neonazis wirksamer entgegentreten zu können. „5.000 Gegendemonstranten hätten ein anderes Signal gesendet, als die schnell mobilisierten kleinen Gruppen“, sagte der SPD-Politiker und lobte, dass es dem Bündnis Dresden Nazifrei doch noch gelungen sei, Proteste zu organisieren. Die Menschenkette am 13. Februar sei „eine tolle Sache.“ Sie werde aber „zu einem leeren Symbol, wenn die Demokraten das wirkliche Entgegentreten nicht hinbekommen“. Auch für die Grünen ist der 13. Februar ohne Trauermarsch der Rechtsextremisten ein Erfolg. Aber eine Rückkehr zur „entpolitisierten Gedenkkultur dürfe es nicht geben“, so Schmelich.

Lames will auch klären, wie es dazu kam, dass viele Akteure im Rahmen der Veranstaltungen zum 13. Februar vom Umschwenken der Rechtsextremen auf den Mittwoch abend und der Anzahl der Aufmarsch-Teilnehmer überrascht waren. So sei es nicht gelungen, einen wirksamen „Protest in Hör- und Sichtweite“ zu organisieren.

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