Die Stadtratsfraktion Die Linke will 2014 die notwendigen Unterschriften für ein „Bürgerbegehren für kommunale Wohnungen“ einsammeln. Fraktionschef André Schollbach zeigte sich sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Unterschriftensammlung, will aber keine Zwischenstände bekannt geben. Er ist sicher, dass die erforderlichen rund 22.000 Unterschriften für die Bildung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft zusammenkommen. Dann, so Schollbach, müsse der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss im Sinne des Bürgerbegehrens fassen. Andernfalls würde, wie bei der Frage des Erhalts der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt als kommunale Eigenbetriebe, ein Bürgerentscheid stattfinden.

Die Linke sieht angesichts steigender Mieten und sinkender Wohnungsangebote die Stadt in der Verantwortung. Erreicht werden soll, dass es in Dresden in allen Größen und Preislagen „mehr freie Wohnungen als Wohnungssuchende gibt, dass sich nicht mehr die Vermieter die Mieter, sondern die Mieter die Wohnungen aussuchen können“, heißt es in dem Aufruf zur Unterschriftenaktion. „Dresden darf kein Eldorado für Miethaie und Wohnungsspekulanten werden. Dresden braucht endlich wieder eine vernünftige Wohnungspolitik im Interesse der Mieterinnen und Mieter“, erklärte Schollbach.

Bis Ende März wollen die Stadträte in 14 Bürgersprechstunden unter freiem Himmel ihre Position erläutern und Unterschriften für das „Bürgerbegehren für kommunale Wohnungen“ sammeln.

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