Das von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) vorgelegte Wohnkonzept ist schon im ersten Anlauf gescheitert. Der Sozialausschuss des Stadtrates hat die Vorlage mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD abgelehnt. FDP und Bündnis Freie Bürger hatten sich enthalten. Nur die vier CDU-Fraktionäre stimmten für das Papier.

Aus dem Konzept geht hervor, dass in den nächsten drei Jahren der Wohnraum in Dresden knapp wird. Die Nachfrage übersteigt die Zahl der verfügbaren Wohnungen. Auch die nötige Fluktuationsreserve von 3 Prozent wird aufgebraucht sein – der Bestand, der wegen Umzügen, Renovierungen oder Vermarktungszeiten zeitweise leer steht. Die Nachfrage nach Wohnraum wird aufgrund des Bevölkerungszuwachses in Dresden weiter steigen. Zwischen 2008 und 2011 verzeichnete die Landeshauptstadt einen Wanderungsgewinn von rund 20.000 Einwohnern. Der Zuwachs wird vor allem in den nächsten vier Jahren anhalten – jährlich werden fast 4.000 überwiegend junge Menschen nach Dresden ziehen. Aufgrund der ungleichmäßigen Verteilung von Wohnungsnachfrage und Neubau treten „bereits jetzt Engpässe auf“, so zum Beispiel bei Mietwohnungen für Familien mit Kindern.

Das von Orosz vorgelegte Konzept sieht vor, 16 Hektar kommunale Grundstücke bis 2018 für etwa 800 Wohneinheiten zur Verfügung zu stellen. Im neuen Flächennutzungsplan sollen weitere 120 Hektar für den Wohnungsbau ausgewiesen werden. Für alten- und behindertengerechte Anpassungsmaßnahmen sind jährlich 150.000 Euro Fördermittel vorgesehen.

„Wir haben einen grundsätzlichen Dissenz in der Frage des Wohnkonzeptes“, sagte Grünen-Fraktionschef Thomas Löser. Der soziale Wohnungsbau werde nicht vom Markt geregelt. Die Vorlage „lässt jeglichen Steuerungswillen in dieser Frage vermissen“, so Löser. Es wäre gut zu wissen, wie zum Beispiel die 10.000 Belegungsrechte der Stadt bei der Gagfah auf die einzelnen Stadtteile verteilt sind. Hier gehe es noch nicht einmal ums Geld. Wohnungsangebote für Familien könne man nicht mit mehr Eigenheimen lösen, verwies er auf ein weiteres Defizit der Vorlage.

„Das Papier ist voll mit Ungereimtheiten und muss grundsätzlich überarbeitet werden“, kritisierte Peter Bartels, der für die SPD im Sozialausschuss sitzt. Schon bei der Leerstandsrate arbeite die Verwaltung mit verschiedenen Zahlen. Während die Oberbürgermeisterin bei der Beantwortung einer Anfrage von 3,5 Prozent Ende 2012 sprach, ist in der Vorlage von 5,9 Prozent die Rede. Das könne nicht stimmen, sagte Bartels. Er vermisst klare Aussagen zum Bau von Mietwohnungen und zum gezielten Einsatz von städtischen Grundstücken für soziale Wohnbauprojekte. Völlig fehlen würde eine Idee für behindertengerechte Wohnungen, die laut Bartels nur als Neubau entstehen könnten.

Seit November 2011 fordert der Stadtrat die Stadträte mit inzwischen sechs verschiedenen Beschlüssen Antworten der Verwaltung zum Wohnkonzept, nach Möglichkeiten für preiswertes Wohnen, nach generationengerechtem, alters- und behindertengerechtem Wohnen oder zum kommunalen Wohnungsbau gefordert. Vergangene Woche brachte Orosz die Vorlage Wohnentwicklung in Dresden und als Anlage ein 20-seitiges Papier „Rahmenkonzept Wohnen“ in den Stadtrat ein.

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