cdu parteitag 21. März 2014

CDU Dresden lehnt höhere Steuern und neue Schulden ab

Die CDU Dresden geht mit dem Versprechen, keine Steuern zu erhöhen und die Stadt schuldenfrei zu halten in den Wahlkampf um die Plätze im Stadtrat. Am Freitag Abend verabschiedeten die CDU-Mitglieder auf einem Parteitag das Kommunalwahlprogramm und die lokalen Wahlprogramme der zwölf Wahlkreise. „Wir werden die hohe Lebensqualität der Dresdner Bürger sichern, aber nicht auf Punp oder durch Steuererhöhungen“, bekräftigte Kreisvorsitzender Christian Hartmann. Eine der größten Herausforderungen sei das Bevölkerungswachstum der Stadt. Es sei darum wichtig, „die begonnene Entwicklung des Schulneubaus, der Schulsanierungen und der Schaffung von ausreichend Kitaplätzen ungemindert fortzusetzen. Zu einer wachsenden Stadt gehört für uns aber auch eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik. Wir lehnen die Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft weiterhin ab“, betonte der CDU-Politiker.

cdu parteitag christian hartmann

Kreisvorsitzender Christian Hartmann lotste die CDU-Mitglieder durch Anträge und Abstimmungen. Foto: W. Schenk

Seit Anfang Januar hatten die Ortsverbände das Kommunalwahlprogramm diskutiert und ihre eigenen Schwerpunkte in den Ortsteilen ergänzt. Im Ergebnis können die schon am 30. November 2013 gewählten 82 CDU-Bewerber nicht nur mit grundlegenden Aussagen zur Stadtentwicklung, sondern auch mit zwölf lokalspezifischen Programmen in den Wahlkampf ziehen. Schwerpunkte sind dabei in allen Wahlkreisen die Verkehrsinfrastruktur, Neubau und Sanierung von Schulen und das Vereinsleben. So fordert die Altstadt-CDU nicht nur eine Lösung für das alte Telekomgebäude am Postplatz und die Entwicklung des Ferdinandplatzes, sondern auch einen zentralen Omnibusbahnhof. Der Neustädter Ortsverband will eine schnelle Sanierung der Königsbrücker Straße auf Grundlage der Variante 7. Am Knotenpunkt Königsbrücker Straße und Stauffenbergallee plädierte das Programm für eine Zwei-Ebenen-Lösung, bei der die Stauffenbergallee unter der Königsbrücker hindurchgeführt werden soll. Den Konflikt um die Ansiedlung von Globus umgehen die lokalen Wahlprogramme, indem sich weder die Ortsverbände in der Neustadt noch in Pieschen dazu äußern. In den Ortsbeiräten hatten die CDU-Mitglieder gegen den Bebauungsplan gestimmt.

Kritik an der Stadtverwaltung gibt es im Wahlprogramm für den Wahlkreis 5, zu dem auch Loschwitz gehört. Obwohl es einen Beschluss zum Parken auf dem Festplatz gebe, „ist in Teilen der Stadtverwaltung wenig Engagement erkennbar, dieses Ziel auch umzusetzen“, heißt es. Der Ortsverband dagegen will sich nachdrücklich im Interesse der Gastronomen und Gewerbetreibenden dafür einsetzen. Im Wahlkreis 7 sprechen sich die CDU-Mitglieder dafür aus, dass nach Fertigstellung von Dresdens größtem Schulprojekt am ehemaligen Betriebshof Tolkewitz der Standort auch besser an den Nahverkehr angebunden wird.

Die neue CDU-Stadtratsfraktion, so Hartmann auf dem Parteitag, „wird aus einem guten Mix an erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern, die frische Ideen und konkrete Vorschläge zur Zukunftsgestaltung unserer Stadt mitbringen, bestehen“. Unter den 82 Bewerbern für den Stadtrat sind 25 Frauen. Die Wahl zum Stadtrat findet am 25. Mai 2014 statt.

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