„Wir haben die Ideen und die anderen haben die Macht. Jetzt wollen wir auch die Macht“, foderte Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, alle SPD-Mitglieder auf, um jede Stimme zu kämpfen. Etwa 60 der 850 Dresdner SPD-Mitglieder haben am Freitag Abend das Kommunalwahlprogramm diskutiert und verabschiedet.

Die SPD stellt in ihrem Programm die Themen in der Vordergrund, die sie für eine wachsende Stadt besonders wichtig hält. Das Wachstum an Arbeitsplätzen, Umsätzen und Steuereinnahmen entspreche noch nicht dem vorhandenen Potential. In Dresden und der Region seien die Schlüsseltechnologien angesiedelt, die für die globale Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sein werden, so Lames. Die Rahmenbedingungen für Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Stadtmarketing und Fachkräfewerbung müssten weiter verbessert werden.

„Ein breites Wohnungsangebot mit stabilen Mieten, genügend Kita-Plätze und Bildungsinvestitionen und  eine zukunftsorientierte Verkehrs-und Energiepolitik“ nannte Dresdens SPD-Vorsitzende Sabine Friedel als weitere Schwerpunkte des Wahlprogramms. So spricht sich die SPD für den langfristigen Ausbau der stadteigenen Stesad als leistungsfähiges städtisches Wohnungsunternehmen aus.

Um die Verwaltung in der Stadt transparenter und bürgernäher zu machen, sollen die, wie es im Programm heißt, „von der CDU und FDP geschwächten Ortsämter wieder stark gemacht werden“. Außerdem sollen die Ortsbeiräte, deren Beschlüsse von den Mehrheiten im Stadtrat oftmals übergangen werden, ein Budget und Entscheidungskompetenzen erhalten. “Wir legen viel Wert darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen können”, so Friedel.

Das Wahlprogramm war in den vergangenen vier Wochen in einem „Dresdner Zukunftsdialog“ in den eigenen Reihen und mit den Einwohnern diskutiert worden. Konkrete Ideen zum Freizeitsport, zur besseren Stadtreinigung oder zum Nahverkehr seien in das Programm eingeflossen. “Wir haben überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten auf unseren Listen und klare Positionen für die Politik in unserer Stadt”, resümierte Friedel.

Während im Saal über Anträge und Änderungsvorschläge diskutiert und abgestimmt wurde, machte Wilm Heinrich, kulturpolitischer Sprecher der Stadtratsfratkion, vor dem Beratungsraum Aufnahmen für den geplanten Wahlwerbespot der SPD, der in den vier Wochen vor der Wahl am 25. Mai in den Kinos laufen soll.

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