Linke und FDP machen Wahlkampf mit der Situation auf den Dresdner Straßen. Während sich die Linke-Fraktion mit Anfragen an die Stadtverwaltung aufmunitionieren, setzen die Liberalen gezielte Nadelstiche gegen die CDU. Heute teilte die Linke-Fraktion mit, dass im gesamten Stadtgebiet 490 Schilder vor Straßenschäden warnen. Vor allem das Straßennebennetz „ist löchrig wie ein Schweizer Käse“, kritisiert André Schollbach, Vorsitzender der Stadtratsfraktion und wartet mit einer weiteren Zahl auf, die er bei der Stadtverwaltung erfragt hat. Von den 43,6 Millionen Euro, die 2013 für Investitionen in Straßen zur Verfügung standen, seien nur 33,7 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Forderung von Schollbach lautet darum, „dass die Prioritäten künftig bei der Sanierung des Nebenstraßennetzes und der Fußwege sowie dem Ausbau von Radwegen liegen statt bei völlig überdimensionierten Großprojekten“.

Die Liberalen setzen ihre Nadelstiche punktweise – und haben dabei die CDU und Oberbürgermeisterin Helma Orosz im Visier. Wie bei der Sanierung der Stauffenberg-Allee West. Fünf Jahre Planungsstillstand werfen die  Liberalen Orosz und ihrem Baubürgermeister und Parteikollegen Jörn Marx vor. Der Stadtrat habe die Pläne mehrfach eingefordert, kritisierte Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow. Nun werde es nichts mehr mit einem Beschluss vor der Neuwahl des Stadtrates. Auch mit der Parteinahme für die von der teilweisen Vollsperrung der Schandauer Straße betroffenen Händler wird der Wahlkampf-Kessel befeuert. Mit großer Empörung wies man Vorstöße zurück, die Augustusbrücke nach ihrer Sanierung für den Autoverkehr zu sperren und zu einer Fußgänger- und Shoppingachse zwischen Altstadt und Neustadt zu machen. „Die Augustusbrücke ist und wird keine Karlsbrücke“, stellten die Liberalen klar.

Die kommenden Wochen, das ist sicher, werden weitere Misstände in Dresdens Straßennetz zu Tage bringen.

 

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