CDU und SPD in Dresden haben heute eine Erhöhung der Grundsteuer deutlich abgelehnt. „Mit der Dresdner CDU wird es keine Grundsteuererhöhung geben. Das haben wir bereits mehrfach deutlich gemacht und so auch in unserem Kommunalwahlprogramm fest verankert“, erklärte dazu Dresdens CDU-Chef Christian Hartmann. Er kommentierte damit Äußerungen von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann über die Sanierung der Landesfinanzen zu Lasten der Kommunen. Das, so Hartmann, sei kein sächsisches Phänomen, sondern vielmehr eine Herausforderung in allen deutschen Kommunen. Dresden stehe aber im sächsischen Vergleich sehr gut da. Mit einem Haushalt von rund 1,3 Milliarden Euro und einem jährlichen Investitionsvolumen von über 300 Millionen Euro sei die Landeshauptstadt gut aufgestellt. Aktuell konnten über 250 Millionen Euro verfügbare Mittel aus Vorjahren noch nicht einmal ausgegeben werden, machte Hartmann deutlich. Dies zeige, dass Dresden weniger ein Einnahmeproblem hat, sondern vielmehr ein Problem damit, eine nachhaltige Finanzpolitik auf der Ausgabenseite zu betreiben.

Die SPD findet den Hinweis von Vorjohann berechtigt.  „Nur hat diese Politik auch Urheber, nämlich die CDU/FDP-Staatsregierung. Am besten für Dresden wäre die Wahl einer Regierungsmehrheit, die für eine faire Finanzausstattung der Kommunen sorgt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Peter Lames. Vorjohanns Drohung mit Privatisierungen und Grundsteuererhöhung sollte man aufmerksam hören. Die „von Vorjohann vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer konnten wir durch Einführung einer tourismusbezogenen Abgabe in Gestalt der Kurtaxe abwehren“, sagte Lames und forderte den Finanzbürgermeister auf, darüber nachzudenken, wie für die Dresdner Wirtschaft stärkere Wachstumsimpulse gesetzt werden können.

 

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