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SPD Dresden: Stadtrat braucht klare Mehrheit jenseits von CDU und FDP

Die Dresdner Sozialdemokraten fühlen sich für das Wahlkampf-Finale um die Sitze im nächsten Stadtrat gut gerüstet. „Es gibt dieses Jahr kein polarisierendes Thema wie vor fünf Jahren mit der Waldschlösschenbrücke“, sagte Parteivorsitzende Sabine Friedel heute. In diesem Wahlkampf würden die Wähler viele verschiedene Themen in den Begegnungen an Ständen und bei den Hausbesuchen ansprechen. Darauf sei die Partei mit ihren 108 Kandidaten, deren beruflicher Vielfalt und kommunalpolitischer Kompetenz gut vorbereitet.

Im Wahlkampf stehen alle 108 Bewerber, so Friedel, nicht nur die Spitzenkandidaten in den zwölf Wahlkreisen. Unterstützt würden die Stadtratskandidaten mit einer Vielfalt an Werbematerial. Rund 60.000 Euro investiert der Kreisverband in den Wahlkampf. Dafür hätten die SPD-Stadträte in den letzten Jahren monatlich 120 Euro von den etwa 500 Euro Grundentschädigung plus Sitzungsgeld in den gemeinsamen Topf eingezahlt. Davon profitieren jetzt alle Bewerber im Kommunalwahlkampf, betont Friedel. Etwa 200.000 Flyer, Plakate und Informationsbroschüren wurden gedruckt. Pro Wahlkreis würden etwa 500 Plakate aufgehängt, im gesamten Stadtgebiet 6.000. Die etwa 25 von insgesamt 125 in der Stadt verfügbaren Großflächen nutze der Landesverband für den Europawahlkampf. Seit gestern läuft in den Dresdner Kinos ein 30-Sekunden-Wahlwerbespot.

„Ich hoffe, dass wir nach der Wahl mindestens in dieser Runde unsere Fraktionssitzungen durchführen werden“, sagte Axel Bergmann, Geschäftsführer der Stadtratsfraktion, heute auf dem Treffen der zwölf Spitzenkandidaten. Die Umfragewerte bei den Sonntagsfragen bescheinigen der SPD zumindest auf Landesebene wachsende Zustimmung. Ob sich das schon bei den Stadtratswahlen widerspiegelt – dazu wagt keiner eine Prognose. Angesichts der Vielfalt der im Wahlkampf diskutierten Themen hofft Friedel auf eine höhere Wahlbeteiligung und auf eine eindeutige Mehrheit jenseits von CDU, FDP und Bündnis Freie Bürger. Ein Ziel hat Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, für das kommende Jahr, wenn Bürgermeister-Wahlen sind, fest ins Auge gefasst. „Eine schwarz-gelbe Bürgermeisterriege wird es nicht mehr geben“, sagte er sehr entschieden. Derzeit ist die SPD mit 9 Stadträten genauso stark wie die FDP. Die Grünen haben 11. die Linke 12 und die CDU 23 Sitze. Die restlichen sechs Sitzen teilen sich zwei fraktionslose Stadträte und das Bündnis Freie Bürger.

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