freiraum elbtal

Stadtrat Dresden: Kurznachrichten aus der Sitzung vom 15. Mai 2014

Stadträte verpflichten Oberbürgermeisterin zu Aktivitäten für Gymnasium Prohlis

Der Stadtrat hat heute einem Antrag von Grünen, Linke und SPD zugestimmt, mit dem Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) aufgefordert wird, sich bei der Sächsischen Bildungsagentur für die Eröffnung des Gymnasiums Prohlis noch im Schuljahr 2014/2015 einzusetzen. Die CDU hat dagegen gestimmt, da der Stadt, wie Jan Donhauser begründete, in dieser Frage die Hände gebunden seien.

An der Begründung der Stadtverwaltung für die Notwendigkeit des Gymnasiums habe sich nichts geändert, erklärte Gerit Thomas, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat. Die Situation habe sich eher noch verschärft durch den dringenden Sanierungsbedarf des Gymnasiums Plauen oder des Dreikönigs-Gymnasiums. „Wir haben im Sanierungsfall keine Auslagerungsmöglichkeit“, sagte Thomas.  Die Bildungsagentur hat den Start des Gymnasiums aufgrund zu weniger Anmeldungen um ein Jahr verschoben. Die Kritiker, besonders auch aus dem Ortsbeirat Prohlis, haben dagegen eingewandt, dass durch die zuständigen Behörden viel zu wenig für das Gymnasium geworben wurde.

Eilantrag zur Unterstüzung des Vereins Freiraum Elbtal kommt nicht auf die Tagesordnung

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat die Beratung über den gemeinsam von Grünen und SPD eingebrachten Antrag über die Zukunft des Vereins Freiraum Elbtal abgelehnt. „Es besteht keine Eilbedürftigkeit“, begründete Orosz ihre Entscheidung. SPD und Grüne wollen erreichen, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Verein nach Lösungen zu sucht, die eine Weiterarbeit ermöglichen. Der Verein muss das von ihm genutzte Gelände an der Leipziger Straße 33a räumen. Die Eigentümer hatten einen vom Landgericht vorgeschlagenen Vergleich abgelehnt, der einen Verbleib bis Jahresende ermöglicht hätte. „Raum für Kreative und Künstler ist für eine Kunst- und Kulturstadt auch deshalb wichtig, um eine freie Szene in einer tadt zu halten, ohne die es keine Hochkultur gibt“, heißt es in der Begründung des Antrags. Darum sei der Einsatz der Stadtverwaltung erforderlich.

 

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