12. Februar

Wer hinter dem Tag der deutschen Zukunft steckt – Gastbeitrag von Danilo Starosta

Am 7. Juni 2014 wollen Neonazis aus ganz Deutschland in Dresden unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ aufmarschieren. Die Organisatoren haben einen Demonstrationszug durch Mickten, Pieschen und in die Neustadt angemeldet. Ziel soll der Goldene Reiter sein. Das „Forum gegen Rechts“ hat zum lautstarken Protest gegen den Aufmarsch aufgerufen.

Was steckt hinter dem „Tag der deutschen Zukunft“, wer sind die Organisatoren und auf welches Hinterland können sie sich stützen? Zu diesen Fragen haben wir Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen um einen Gastbeitrag gebeten.

Die Ideologie hinter dem Tag der deutschen Zukunft – warum schon wieder Dresden. Von Danilo Starosta

Die 2009 maßgeblich von den Kameradschaftsführern Thomas Wulff und Dieter Riefling initiierte Demonstrationsreihe „Tag der deutschen Zukunft“ war bislang ein Event der norddeutschen Neonaziszene. Nach Aufmärschen 2009 in Pinneberg, 2010 in Hildesheim, 2011 in Braunschweig, 2012 in Hamburg und im letzten Jahr in Wolfsburg spekulierten Beobachter auf Bremen als nächstes Ziel. Die Verlegung nach Dresden kam daher unerwartet – sie erklärt sich jedoch, wenn man die Kampagnenform des TddZ und die dahinter stehenden Überlegungen der Nazikader näher beleuchtet.

Wichtiger Punkt für das Verständnis des TddZ ist, das er nicht bloß eine Neonazidemonstration darstellt. Die Pläne der Köpfe hinter dem TddZ gingen schon immer über einen einzelnen Tag hinaus. Das Konzept sieht über das ganze Jahr verteilte kleine Aktionen zu dem Schwerpunkt „Überfremdung“ vor. Damit verbinden Wulff und Riefling vor allem zwei strategische Ziele: Die Verankerung offensiv rassistischer und nationalistischer Ideologie in der breiten Gesellschaft auch außerhalb der eigenen Szene und die Verankerung offensiv auftretender, aktions- und diskursfähiger Kameradschaftsstrukturen im norddeutschen Raum.

Kulturbüro Sachsen e.V.:
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Beide Ziele konnten bislang nicht oder nur ansatzweise erreicht werden. Der bürgerliche Diskurs wurde nicht spürbar beeinflusst. Breite Gegenproteste machten immer wieder die Ablehnung von Neonazis und deren Einstellungen sichtbar. Die Neonazi-Strukturen in Niedersachsen blieben geschwächt, eine Zusammenarbeit mit der NPD findet wegen persönlicher und politischer Differenzen nicht statt.

Darum startete man 2013 einen deutschlandweiten Aufruf, sich um die Ausrichtung des TddZ zu bewerben. Den Zuschlag bekam das Dresdner „Netzwerk Mitte“ um Maik Müller, Simon Richter und Ronny Thomas. Das ist nicht verwunderlich. Müller, Wulff und Riefling kennen sich persönlich und teilen die gleichen politischen Ziele.

Müller ist Sänger in der Dresdner Band „Priorität 18“ und außerdem Sprecher der Internet Plattform „Netzwerk Mitte“. Mit Müller und Richter sind zwei im Umgang mit der Dresdner Anmeldebehörde erfahrene Aktivisten für die Organisation des Nazimarsches „TddZ 2014“ durch die Dresdner Innenstadt beauftragt. Am 12. Februar 2014 gelang es ihnen, trotz kurzer Mobilisierungszeiten und an allen Gegenprotesten vorbei, einen mehrere hundert Teilnehmer umfassenden Umzug sächsischer Nazis mitten durch Dresdens Zentrum hinzubekommen.

Die fragwürdige sächsische Vormachtstellung der Soft Skills für Nazievents entwickelt sich hier seit zwei Jahrzehnten nahezu ungestört. Neben der gesamten Bundesführung der Jungen Nationaldemokraten sind es ehemalige Kameradenführer wie Maik Scheffler oder auch Thomas Sattelberg, die bei der NPD-Landtagsfraktion angestellt sind und aus ihren sicheren Posten beim parteipolitischen Arm der nationalsozialistischen Bewegung ihre sogenannten freien Strukturen, wie die Freien Kräfte Sachsen oder das Freie Netz pflegten und entwickelten.

Die Verbindungen von Sattelberg, Müller und Co. reichen bis in die Casa Pound Bewegung Italiens und die Génération Identitaire Frankreichs, selbst zur Falange Bewegung Spaniens und den griechischen Morgenrötlern, den Pfeilkreuzlern Ungarns und estnischen und litauischen Nazis gibt es persönliche Kontakte. Bei vergleichbaren Veranstaltungen in Dresden waren seit 2005 auch immer Neonazis aus ganz Europa willkommen und zeigten durchaus ihre Präsenz.

Gerade für den weit überformten Inhalt des „TddZ“ bedienen sich die Akteure bei der neurechten Strömung der radikalen Rechten, den Identitären. Deren deutsches Zentrum ist mit der Chefredaktion der Blauen Narzisse von Felix Menzel, der zudem Partner von Sezession-Macher Götz Kubitschek und Mitveranstalter der reaktionären Buchmesse Zwischentag ist, nach Dresden auf den Weißen Hirsch gezogen.

Schon seit der Bekanntgabe Dresdens als Aufmarschort für den TddZ 2014 bemühen sich die Neonazis um echte Kampagnenarbeit. Kundgebungen vor Heimen mit Asylsuchenden, Info-Tische auf rechten Musikveranstaltungen und sogar Frühjahrsputzaktionen wurden unter dem Slogan „Unser Signal gegen Überfremdung“ durchgeführt. Das Spektrum der freien Kräfte in Sachsen hat dabei seine gute Vernetzung und zielgruppenorientierte Medienarbeit bewiesen.

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