Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat heute die Planungen für die Sanierung der Königsbrücker Straße gestoppt. Sie habe „festgelegt, der Bitte der drei Stadtratsfraktionen aus ihrem offenen Brief nachzukommen“, erklärte Stadtsprecherin Heike Großmann. Obwohl noch kein neuer Beschluss des Stadtrates vorliege, möchte „die Oberbürgermeisterin mit dieser Entscheidung mögliche zusätzliche Kosten für die Stadt vermeiden“, heißt es weiter. Bis zu einer neuen Beschlussfassung würden nun die Planungen ruhen. In die Planung der verschiedensten Sanierungsvarianten der Königsbrücker Straße sind bisher bereits rund 1,2 Millionen Euro geflossen, erklärte Großmann auf Nachfrage.

Linke, Grüne und SPD hatten die Oberbürgermeisterin in einem offenen Brief darüber informiert, dass sie die im April 2014 beschlossene Sanierungsvariante der Königsbrücker Straße nicht unterstützen und im neuen Stadtrat einen Alternativantrag einbringen werden. Die drei Fraktionen verfügen zusammen mit den zwei Piraten-Stadträten über eine Stadtrats-Mehrheit mit 37 von 70 Sitzen. Eine neue Sanierungsvariante für die Königsbrücker Straße ist eines der Themen, über die die vier Parteien derzeit verhandeln. Sie wollen ihre Zusammenarbeit im Stadtrat langfristige und verbindlich regeln.

Scharfe Kritik an den rot-rot-grün-orangenen Plänen kommt dagegen von CDU und FDP. „Nach 19 Jahren oftmals ausufernder Diskussion hat der Stadtrat im April 2014 mit der Planungsvariante 7 eine Kompromisslösung beschlossen, mit der nahezu alle Beteiligten leben konnten – sie erfüllt alle Anforderungen im Hinblick auf Stadtteilverträglichkeit, Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit. Vergleichbar ist diese Variante mit der sanierten Schandauer Straße / Borsbergstraße. Hier von einer Autobahnschneise zu sprechen, zeugt eher von Ideologie statt von Sachverstand“, kritisierte der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Gunter Thiele. Alle denkbaren Varianten seien bereits untersucht und diskutiert worden, so Thiele weiter. Er wies entschieden die Aussagen zurück, wonach der derzeit gemessene Rückgang des Autoverkehrs auf der Königsbrücker Straße ausreiche, um die Planung zu revidieren.Thiele, der selbst Verkehrswissenschaftler an der TU Dresden ist, erklärte, dass die Straße auch der Prognose von 21.500 Pkw pro Tag in Jahr 2025 standhalten müsse. Da stoße selbst die jetzt beschlossene Variante schon an Grenzen.

„Die linksgrüne Blockade- und Verbotspolitik geht weiter“, verweist Holger Zastrow, FDP-Fraktionschef im noch amtierenden Stadtrat auch auf die Ankündigung der drei Parteien, die Sonntagsöffnungen künftig zu verhindern. Es sei unverantwortlich, jetzt noch einmal „bei null zu beginnen, neue Planungen zu machen und damit Stillstand für weitere drei bis fünf Jahre zu haben“, betonte Zastrow. Die FDP, die im Landtagswahlkampf unter anderem mit dem Slogan wirbt, „ihr auto würde uns wählen“, stehe zu der beschlossenen Variante. Diese sei zwar breiter, helfe aber allen Verkehrsteilnehmern.