Linke und Grüne in Dresden haben auf den Vorstoß von CDU-Chef Christian Hartmann, zu umstrittenen Stadtthemen Bürgerentscheide durchzuführen, gelassen reagiert. „Der Bürgerentscheid ist ein legitimes Mittel“, sagte Linke-Vorsitzender Tilo  Kießling. Grünen-Chefin Eva Jähnigen bekräftigte, dass die Grünen für die direkte Demokratie seien.

Hartmann hatte heute in einem Beitrag der Sächsichen Zeitung die Absicht geäußert, die Fortführung wichtiger und von der CDU vorangetriebener Projekte mittels Bürgerentscheiden zu sichern und dabei die Hafencity, die Sanierung der Königsbrücker Straße und die verkaufsoffenen Sonntage genannt. „Nach mehr als zwanzig Jahren Diskussion muss die Achse von den Industriegebieten in Dresdens Norden und vom Flughafen in die Innenstadt saniert werden. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um Schaden von  der Stadt und den Bürgern abzuwenden“, wird Hartmann zitiert. Er wolle seinen Kollegen im CDU-Vorstand darum vorschlagen, zu wichtigen Projekten Bürgerentscheide zu prüfen.

Linke-Chef Kießling will die Zuversicht der CDU  insbesondere beim Streit um die Sanierung der Köngisbrücker Straße nicht teilen. „Die Menschen haben modernere Auffassungen als sie die CDU vertritt“, sagte er. Dies gelte auch für die Verkehrspolitik in der Stadt. Eine Mehrheit für die Unionsvariante sei kein Selbstläufer.

Jähnigen weist vor allem bei der Königsbrücker Straße den Vorwurf von CDU und FDP zurück, dass der Planungsstopp für einen Zeitverzug sorge. „Die vom Stadtrat im April mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossene Variante ist so konfliktbeladen, dass sie kaum Chancen auf eine Genehmigung hat“, sagte sie. Grüne, Linke und SPD wollen darum die Sanierungsvariante gemeinsam mit der Stadtverwaltung entschärfen, um einen schnellen Sanierungsstart sicher zu stellen. Da die neu gewählten Stadträte noch keine Anfragen an die Verwaltung stellen dürfen, habe man darum den Weg des offenen Briefes gewählt. Mit Erfolg, wie die Reaktion der Oberbürgermeisterin gezeigt hat, sagte Jähnigen. Fachlich würden Linke, Grüne und SPD die Debatte mit der CDU keineswegs fürchten.

Das könnte Sie auch interessieren …