Die Dresdner SPD hat heute einen neuen Vorsitzenden gewählt. Christian Avenarius wird künftig den 820 Mitglieder starken Stadtverband der Sozialdemokraten anführen. Er erhielt in einer Kampfabstimmung gegen die bisherige Vorsitzende Sabine Friedel 41 von 80 Stimmen. Bei sechs Enthaltungen stimmten 33 Delegierte für Friedel. Der 55-jährige Oberstaatsanwalt nahm unter Beifall die Wahl an. In seinem Grußwort forderte Parteichef Martin Dulig eine weitere Öffnung der sächsischen SPD für Wähler und Unentschlossene aus dem bürgerlichen und liberalen Lager.

Stellvertreter des neu gewählten Vorsitzenden sind Bettina Spies und Richard Kaniewski. Beide wurden mit je 67 von 75 abgegebenen Stimmen gewählt. Zuvor hatten die Delegierten beschlossen, dass künftig zwei Stellvertreter, davon ein Frau,  zusammen mit dem Vorsitzenden das neue Spitzentrio bilden sollen. Spies ist ebenfalls Juristin und im Bundesamt für Güterverkehr für Lkw-Kontrollen auf den Autobahnen in Sachsen zuständig. Sie ist 37 Jahre alt. Der 29-jährige Kaniewski arbeitet als persönlicher Referent im Büro von SPD-Fraktionschef Martin Dulig im sächsischen Landtag.

Avenarius und Friedel hatten zuvor die Gelegenheit genutzt, sich den 80 Delegierten des Unterbezirksparteitages noch einmal zu präsentieren. Der Herausforderer der Vorsitzenden versprach seinen Unterstützern und den Anhängern von Friedel, „sich reinzuhängen, den Mund fusslig zu reden, die Haxen abzulaufen und sich den Hintern aufzureißen“. Die Delegierten hätten nicht die Wahl zwischen links oder rechts, sondern eine Wahl zwischen „weiter wie bisher oder einem echten Neuanfang“, sagte Avenarius. Im Falle einer Niederlage würde er nicht für den Vorstand kandidieren, als Stadtrat aber ohnehin mit dem Vorstand zusammenarbeiten. „Mit dem Führungsstil von Sabine Friedel kann die SPD langfristig nicht gewinnen“, hatte Avenarius die Diskussion vor dem Wahlgang noch einmal zugespitzt.

Friedel schilderte in ihrer Bewerbungsrede ihren Weg zur SPD. Der Aufruf des Neuen Forums 1989, die Vereinigte Linke mit ihren sozialen Themen aber auch Freiheit und Liberalismus hätten sie geprägt. Dass sie schließlich bei der SPD ihre politische Heimat finden werde, sei nicht von Anfang an klar gewesen. Sie habe das Amt als Vorsitzende seit 2008 nie als Einzelamt empfunden und rechnet es sich an, die Stadtratsfraktion und die Stadt-SPD in den letzten Jahren zusammengebracht zu haben. Es sei gut, dass die Partei mit der Kandidatur von Avenarius eine Wahl habe. Es sei aus ihrer Sicht eine Wahl zwischen verschiedenen Zugängen zur Politik, sagte sie.

Vor dem entscheidenden Wahlgang hatten sich Fürsprecher für beide Kandidaten zu Wort gemeldet. Eva-Maria Stange, Landtagsabgeordnete und Ex-Ministerin, plädierte in der Aussprache neben dem programmatischen auch für einen personellen Neuanfang. „Wo sind die strategischen Inhalte“, fragte sie mit Blick auf den Rechenschaftsbericht. Der Dresdner SPD fehle es an klaren Kernthemen. Stange hatte zusammen mit Avenarius, dem Stadtrats-Fraktionschef Peter Lames und zwei weiteren SPD-Mitglieder vor einem Jahr in einem offenen Brief einen Neuanfang in der Dresdner SPD gefordert und damit eine Diskussion über Programm und Führungsstil angestoßen. Viele Aussagen des Briefes finden sich in dem heute verabschiedeten Arbeitsprogramm wieder.

Die Dresdner ASF-Vorsitzende Dorothée Marth sprach sich ebenso wie Albrecht Pallas für eine Wiederwahl von Friedel aus. Bei Pallas stieß dies nicht auf Verwunderung bei den Delegierten. Friedel hatte seinen Vorstoß auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl auf dem Landesparteitag maßgeblich unterstützt. Darin vermuteten viele Delegierte den Grund, warum der Plan von Lames und Avenarius nicht aufging, Pallas zu einer Kandidatur für den Vorsitz zu bewegen. „Bei einer Kandidatur von Albrecht Pallas hätte ich verzichtet“, hatte Avenarius den Delegierten erklärt.

Zu Beginn des Parteitages hatte SPD-Landeschef Martin Dulig das Landtagswahlergebnis und das erste Sondierungsgespräch mit der CDU bewertet. Emotional sei das Wahlergebnis „ungerecht angesichts des tollen Wahlkampfes“, rational „haben wir gewonnen, als Einzigste“, sagte Dulig. Jetzt werde über die Folgen einer Regierungsbeteiligung debattiert. Die Optimisten meinen, eine Regierungsbeteiligung werde der SPD helfen, die Pessimisten prophezeiten in fünf Jahren ein Wahlergebnis „unter zehn Prozent“. Die Realisten sagen, „es liegt an uns und daran, was wir daraus machen“, erklärte Dulig. Die SPD müsse sich breiter aufstellen, wenn sie Zustimmung und Wähler im bürgerlichen und liberalen Lager gewinnen will. Als Volkspartei müsse die sächsische SPD entsprechende Angebote machen. Nur, wenn das gelinge, sei die Machtfrage für die SPD eine realisitische Option, so Dulig.

Das ohne Gegenstimmen angenommene Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre stellt ein Novum dar. Es gilt nur als Empfehlung für den Vorstand. Es fand sich keine Mehrheit dafür, das Programm als verbindliche Richtlinie des höchsten Parteigremiums zu beschließen. Die Absicht, eine Doppelspitze in Dresden zu installieren, war schon im Vorfeld an den Statuten der Bundes-SPD gescheitert. Eine klare Mehrheit sprach sich allerdings für die Einführung dieser Doppelspitze aus. Nun muss der Bundesvorstand entscheiden.

 

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