Scharfe Kritik haben Bündnis 90/Die Grünen und die AfD an der von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) verhängten sofortigen Haushaltssperre geübt. Besonders die Begründung sorgt für Ärger. Vorjohann nimmt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur Kurtaxe zum Anlass für die Haushaltssperre.

Für Jens Hoffsommer, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, ist das völlig unverhältnismäßig und nur ein „schäbiger Vorwand“. Als der Finanzbürgermeister Ende September seinen Haushalts-Zwischenbericht 2014 mit einem Defizit von 18,7 Millionen Euro im Stadtrat vorgelegt hat, war von einer Haushaltssperre keine Rede, kritisiert der Grünen-Politiker. Warum dann jetzt, wo noch völlig unklar ist, wieviel von den 3,5 Millionen eingenommenen Euro Kurtaxe zurück zu zahlen sind. Das ist ein „billiges Ablenkungsmanöver, um eigene Versäumnisse zu verschleiern“, so Hoffsommer.

Auch AfD-Fraktionschef Bernd Lommel hält die Berufung von Vorjohann auf die Kurtaxe-Entscheidung für einen Vorwand. Lommel schätzt, dass die Rückzahlungen deutlich unter einen halben Million Euro liegen werden und findet eine Haushaltssperre aus diesem Grund „völlig unverhältnismäßig“. Wenn schon eine Haushaltssperre, „dann wäre sie bei den zusätzlichen Millionen für die Erziehungshilfen angebracht“, ergänzt AfD-Fraktionsvize Stefan Vogel und bezieht sich dabei auf eine Vorlage zur Stadtratssitzung am 16. Oktober.

Demnach soll der Stadtrat für das laufende Jahr 13,7 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Hilfen zur Erziehung bereitstellen. Statt geplanter 44 Millionen Euro würden rund 57,6 Millionen Euro für die verschiedenen Hilfsmaßnahmen bei der Erziehung von Kindern und Jugendlichen benötigt, heißt es in der Vorlage.

Von der jetzt verhängten Haushaltssperre sind, wie bereits berichtet, Investitionsmaßnahmen, insbesondere sämtliche Bauinvestitionen, ausgenommen. Betroffen sind dagegen zum Beispiel alle Mittel für Anschaffungen von Möbeln, Computertechnik oder Fahrzeuge.

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