Die Dresdner CDU lehnt die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer weiterhin ab. Einnahmeausfälle wegen der gekippten Kurtaxe sind kein Grund, an dieser Position zu rütteln, erklärte Jan Donhauser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion. „Das kommt für uns nicht in Frage“, stellte er klar. Darüber hatten sich die 21 CDU-Stadträte am Wochenende in einer Klausur verständigt. Gleichzeitig haben sie ihre Positionen zum Doppelhaushalt 2015/16 abgesteckt.

Handlungsbedarf sieht die Stadtratsfraktion angesichts der Bevölkerungsprognose beim Thema Wohnungsneubau. „Dresden hat ein großes Flächenpotential, welches wir Bauwilligen – seien es Investoren oder Familien – zur Verfügung stellen können. Hier ist der Stadtrat vor allem bei der Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan gefordert, dem Wohnungsneubau keine Steine in den Weg zu legen“, erklärte der neugewählte wohnpolitische Sprecher Ingo Flemming. Kritik übten die Stadträte an der „Blockadehaltung vor allem der linken Seite von wichtigen Wohnungsbauvorhaben“. Mit linker Seite ist hier offenbar die rot-rot-grüne Stadtratskooperation gemeint. Die CDU verlangt, dass beschlussreife Vorlagen zügig im Stadtrat verabschiedet werden. Kritik richten die CDU-Stadträte auch an die Verwaltung und fordern eine Beschleunigung bei der Bearbeitung von Bauanträgen.

Die Fraktion wählte auf ihrer Klausurtagung weitere fachpolitische Sprecher.

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