Feuerwehr

Feuerwehr-Gewerkschaft und Stadt streiten um Arbeitszeitabrechnung

Dresdner Feuerwehrleute haben auf ihren Arbeitszeitabrechnungen 365 Sollarbeitstage im Jahr stehen. Außerdem soll das Dienstzeitmodell in den Leitstellen dazu führen, dass vorhandenes Personal nicht effektiv eingesetzt wird und bei Großschadenslagen keine Personalreserven vorhanden sind. Die Dresdner Ortsgruppe der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) will dies ändern und streitet darüber mit der Stadtverwaltung. Nachdem „weder Feuerwehrchef Andreas Rümpel noch der Gesamtpersonalrat der Stadt auf unsere Forderungen eingegangen sind, haben wir ein Rechtsgutachten eingeholt“, erklärt Ortsgruppen-Vorsitzender Jens Glasewald. Die Regelungen sind „nicht rechtskonform“, sagt er. Darum haben wir uns jetzt in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin gewandt. Das Dienstzeitmodell bei den Feuerwehren sei in Ordnung, sagt Glasewald. Daran wolle man auch nicht rütteln. Aber bei den aufrund des Personalmangels angelaufenen tausenden unbezahlten Überstunden müsse sich dringend etwas ändern. „Wir fordern eine rechtskonforme Arbeitszeitabrechnung“, so der Feuerwehrmann, der in der Feuerwache Neustadt Dienst macht.

Feuerwehr Rümpel Andreas

Andreas Rümpel, Leiter des Brand- und Katastrophenschutzamtes: Betrieb bei Großschadenslagen ist sichergestellt. Foto: W. Schenk

Der offene Brief will auch auf ein Problem in den Leitstellen aufmerksam machen. Bei Katastrophen oder anderen Großeinsätzen soll das Leitstellen-Personal durch Mitarbeiter aus den Feuerwachen aufgestockt werden. „Wie soll das gehen, wenn das Personal in den Feuerwachen dann sowieso schon im Einsatz ist“, fragt Glasewald. Die Gewerkschafter werfen der Verwaltung vor, mit einer nicht transparenten und nicht nachvollziehbaren Mitarbeiterberechnung zu arbeiten. „Auch die verwendeten Daten der Berechnungsgrundlagen entsprechen nicht der Realität“, heißt es in dem offenen Brief.

Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe aus dem offenen Brief zurück. Derzeit würden neun Widersprüche gegen die Arbeitszeitabrechung geprüft und mit den Betroffenen geredet, sagte Pressesprecherin Heike Großmann. Auch das Argument der Personalknappheit will sie nicht bestätigten. Im Gegenteil: In den letzten Jahren sei das Personal bei der Feuerwehr ständig aufgestockt worden, im Etatentwurf für 2015 stehen elf weitere Stellen.

Linke-Fraktionschef André Schollbach verlangt von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) schnelle Aufklärung. „Der Umstand, dass Feuerwehrleute nun öffentlich Alarm schlagen und vor einer Gefährdung der Bürger warnen, zeigt den Ernst der Lage. Es darf nicht gewartet werden, bis tatsächlich ein Unglück geschieht“, sagt Schollbach.

Bei der Dresdner Feuerwehr arbeiten derzeit rund 600 Beschäftigte, davon sind 460 Beamte. Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hat in Dresden nach eigenen Angaben rund 50 Mitglieder. Andere bei der Feuerwehr aktive Gewerkschaften sind verdi und die komba-Gewerkschaft, die kommunale Beamte und Angestellte vertritt.

Wir hoffen auf Gespräche und einen Kompromiss, erklärt Glasewald. Feuerwehr-Chef Andreas Rümpel stellte heute noch einmal klar, dass der „tägliche Betrieb der Leitstelle sowie der zusätzliche Personalbedarf bei Großschadenslagen wie Unwetterereignissen und Bombenfunden sichergestellt ist. Auf Personalreserven kann aus dem Bereich der fünf verschiedenen Wachen der Berufsfeuerwehr zurückgegriffen werden. Dieser Prozess wird derzeit noch optimiert“.

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