Fünf Millionen Euro Einsparpotential hat die CDU-Stadtratsfraktion für die Deckung ihrer Änderungsvorschläge im Haushaltsentwurf ausgemacht. Damit sollen unter anderem  Mehrausgaben für das Heinrich-Schütz-Konservatorium, die Sportförderung, mehr Spielplätze und den Umweltschutz finanziert werden. Über weitere Reserven haben wir mit Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, gesprochen.

Die Personalausgaben sollen bis 2016 auf 366 Millionen Euro steigen, 2012 lagen sie bei 317. Halten Sie ein Plus von 50 Millionen Euro in vier Jahren für gerechtfertigt?

Die Strategie, immer mehr in den Trichter hineinzuschütten, halte ich in der Tat für schwierig. Steigende Personalkosten, abgesehen von den vereinbarten Tariferhöhungen, verringern unsere Spielräume bei Investitionen. Die Verwaltung sollte zuerst schauen, wo Mitarbeiter nicht voll ausgelastet sind. Ich bin überzeugt, dass es diese gibt. Dann müssen wir prüfen, wo wir unnötigen Verwaltungsaufwand erzeugen. Wir zahlen Fördergelder oder Zuschüsse an Einrichtungen zum Beispiel im Bereich des Sports oder in der Kultur, die dann auf anderem Wege von denen, sei es als Miete oder andere Gebühr, wieder eingenommen werden.

Wie wollen Sie das bewältigen?

Für die jetzige Haushaltsverhandlung ist das zu spät. Aber eine externe Aufgabenkritik in den nächsten Jahren wäre notwendig. Dann hätten wir für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18 klare Vorgaben.

Gibt es Schritte, die schneller umgesetzt werden können?

Wir müssen unsere Verfahren in der Verwaltung vereinfachen. Es ist doch besorgniserregend, wenn sich viele kleine Unternehmen nicht an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, weil die Bürokratie zu aufwändig ist. Da könnte unsere Verwaltung als Dienstleister den kleinen Firmen unter die Arme greifen. Das kann man schnell umsetzen.

Die CDU-Fraktion hat eine Reihe von Vorschlägen zur Nachbesserung im Haushalt gemacht. Wie sind diese gedeckt?

Wir haben insgesamt fünf Millionen Euro für zwei Jahre ausgemacht, die eingespart werden können. Mit diesen Geldern decken wir unsere Vorschläge.

Wo sparen Sie ein?

Das wollen wir jetzt noch nicht offenlegen. Wir werden die Positionen benennen, wenn es in die konkreten Verhandlungen mit den anderen Fraktionen geht.

Denken Sie, dass Sie noch mehr Reserven im Entwurf finden?

Das ist schwierig. Darum bin ich auch überzeugt, dass Rot-Rot-Grün gar nicht so viel verändern kann. Die großen Blöcke bei Investitionen – zum Beispiel in Kitas, Schulen oder Straßen – bei Personal und bei Pflichtaufgaben sind gesetzt. Das wird kein rot-rot-grüner Haushalt, mit dieser Vorstellung kann man eigentlich gleich aufräumen. Ich kann mir darum auch gut vorstellen, dass wir dem Haushalt insgesamt zustimmen werden, wenn die Schuldenfreiheit gewahrt bleibt und wir mit dem Geld auskommen, das wir einnehmen.

Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, keine Steuern zu erhöhen?

Absolut, höhere Steuern lösen das Problem nicht. Wir brauchen mehr Unternehmen in der Stadt, die Steuern zahlen. Die Voraussetzungen dafür sind sehr gut.

Macht es sich da negativ bemerkbar, dass es schon lange keinen Leiter im Amt für Wirtschaftsförderung gibt?

Ja, das ist nicht akzeptabel. Es gibt genug qualifizierte Leute, die so etwas können.

Die neue Bevölkerungsprognose bis 2030 liegt vor. Die Verwaltung arbeitet an einem neuen Wohnkonzept. Halten Sie die Strategie, die Räume im Zentrum weiter zu verdichten, für richtig?

Ich  muss nicht im Zentrum attraktiver werden. Dagegen sollten wir den Rand der Stadt entwickeln. Dazu gehört auch ein attraktiver Nahverkehr. Wir können das ländliche Umfeld um Dresden nicht weiter ausdünnen. Die These, dass wir den Bevölkerungszuwachs bis 2030 durch Verdichtung in der Stadt bewältigen, teile ich überhaupt nicht.

Da schwimmen Sie gegen den Strom.

Ich weiß. Aber wir brauchen eine Bremse zugunsten des ländlichen Raums. Dazu gehört, dass Wohnen in Dresden nicht vordergründig ein soziales Thema ist, sondern eines im Bereich Stadtentwicklung und Bau. Übrigens, wenn wir ausreichend Wohnungen hätten, würde sich der Mietpreis auch wieder einpegeln. Für mich ist das eine falsche Weichenstellung, dass jetzt das Thema Wohnen wieder im Ausschuss Wohnen und Soziales angesiedelt wurde. Es gehört eigentlich in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau.

Vielen Dank für das Gespräch.

 

 

 

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