gebel und matthis

FDP-Stadtrat Thoralf Gebel wirft Linken Doppelmoral vor

Mangelnde Transparenz und Doppelmoral hat der Stadtrat der FDP/FB-Fraktion Thoralf Gebel der Linke-Fraktion vorgeworfen. Bei der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung habe das rot-grün-rote Bündnis gestern mit einer umfangreichen, erst zur Sitzung ausgehändigten, Tischvorlage überrascht. Trotz massiver Bedenken von CDU, FDP und AfD wurde die Vorlage von der rot-grün-roten Mehrheit ohne die Möglichkeit einer weiteren inhaltlichen Diskussion durchgedrückt.

Für Gebel ist dies besonders pikant, weil Linke-Stadtrat und Ausschussmitglied Jens Matthis erst im Juli dagegen geklagt hatte, dass ihm die Unterlagen zur Stadtratssitzung nicht rechtzeitig zugestellt worden seien. Das Oberverwaltungsgericht hat ihm inzwischen Recht gegeben. „Da stellt sich schon die Frage, wie es die Linken mit ihren eigenen Ansprüchen an eine transparente Stadtratsarbeit halten“, erklärte Gebel. „Das ist nichts anderes als linke Doppelmoral. Was sie für sich selbst einfordern, darf nicht für andere gelten“, fügte er hinzu.

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