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Dresdner Grüne: Initiativkreis Flüchtlingspolitik soll bei Aufklärung helfen

Die Dresdner Grünen wollen sich für ein gemeinsames Eintreten von Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen gegen lauter werdende ausländerfeindliche Parolen in Dresden einsetzen. Dafür haben die Grünen einen Initiativkreis „Flüchtlingspolitik“ ins Leben gerufen, der sich mit Lösungsvorschlägen aber auch gesellschaftlicher Aufklärung auseinander setzen wird. „Es ist beschämend, wie Ressentiments gegen Menschen aus anderen Ländern geschürt werden“, erklärte Grünen-Stadtvorsitzende Eva Jähnigen heute. Die Demonstrationen von einem „gemischten Haufen aus scheinbaren Biedermännern, Hooligans und NPD-Aktivisten“ würden sich „gegen Menschlichkeit und Solidarität – aber auch gegen Dresden als weltoffene Stadt“, richten, so Jähnigen weiter.

Am Freitag hatte SPD-Stadtchef Christian Avenarius die Organisatoren der Demonstrationen am Montag als „Hetzer in Biedermännergewändern“ bezeichnet und deren Versuche, die Stadt zu spalten, kritisiert. Als Markenkern der Initiative Pegida, die zu den Demonstrationen aufruft, und deren Anhänger bezeichnete er die Ausländerfeindlichkeit und den Missbrauch der Symbole der friedliche Revolution zum Ende der DDR.

Die teils rassistischen Proteste in den Ortsbeiratssitzungen und deren Umfeld in der vergangenen Woche seien für die Grünen ein „alarmierendes Zeichen, dass stadtbekannte Brandstifter gezielt Vorurteile gegen Asylbewerber und Flüchtlinge schüren. Rechtes Gedankengut droht, salonfähig zu werden“, ergänzte Michael Schmelich, Co-Sprecher an der Spitze des Stadtverbandes der Grünen. Schmelich hinterfragt besonders die Rolle der AfD. „Fast überall haben AfD-Ortsbeiräte, teil gemeinsam mit der NPD, gegen das Konzept der Landeshauptstadt zur Erweiterung des Wohnangebotes für Flüchtlinge gestimmt“, kritisierte er. Damit sei die AfD auf dem besten Weg, aus der Gemeinsamkeit der Demokraten auszuscheren. Die Dresdner Grünen fordern in einer Presseeklärung den Vorstandssprecher der Dresdner AfD, Jörg Urban, auf, sich von den „geistigen Brandstiftern in den eigenen Reihen zu distanzieren“.

Ausdrücklich lobten die Grünen die sachliche Haltung der CDU-Mitglieder in den Ortsbeiräten, die „nach Lösungen suchen, statt in die Polemik gegen Flüchtlinge einzustimmen“.

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