Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat haben zur Solidarität mit Menschen aufgerufen, die ihre Heimat verlassen müssen, um ihr Leben zu schützen oder weil sie keinen Ausweg mehr sehen. „Der Ruf „Wir sind das Volk!“ steht für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Es ist deshalb selbstverständlich, dass wir vor dem Hintergrund dieses Vermächtnisses solidarisch sind“, heißt es in einem heute verbreiteten Aufruf. Erstunterzeichner sind Orosz und die Vorsitzenden von fünf der sechs Stadtratsfraktionen. Die Fraktion von FDP/FB wolle sich kommende Woche über den Aufruf verständigen, sagte ein Rathaussprecher.

Orosz und Vertreter des Stadtrates hatten sich in den letzten Wochen wiederholt darüber ausgetauscht, wie Erfahrungen aus der AG 13. Februar auch bei der problematischen Situation im Zusammenhang mit Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar sind. Daraus war die Idee entstanden, sich mit einer gemeinsamen Erklärung an alle Einwohnerinnen und Einwohner, Organisationen und Institutionen zu wenden und alle einzuladen, sich der Erklärung anzuschließen.

In den letzten Wochen hatte es verschiedene Demonstrationen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Dresden gegeben. Mehr als eintausend Teilnehmer schlossen sich an den letzten drei Montagen Protestaufrufen der Initiative „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) an. In mehreren öffentlichen Ortsbeiratssitzungen hatten Besucher mit Losungen aus der friedlichen Revolution, wie zum Beispiel „Wir sind das Volk!“ ihren Protest gegen das Unterbringungskonzept der Stadt zur Aufnahme von Flüchtlingen zum Ausdruck gebracht. In ihren Reaktionen auf diese Konflikte hatten sich die Stadtrats-Parteien zum Teil gegenseitig beschuldigt, undifferenziert und unsachlich zu argumentieren. Mit dem Aufruf haben sie jetzt eine gemeinsame Sprache gefunden.

 

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