Die Dresdner Hoteliers haben ihr Versprechen eingelöst und nach dem Scheitern der Kurtaxe ein neues Abgabemodell vorgeschlagen – die City Tax. Ziel der Hotelbranche, so der Vorsitzende des Dresdner Tourismusverbandes, Johannes Lohmeyer, „ist die Aufstockung des völlig unterfinanzierten Etats für das Stadtmarketing“. Außerdem sollen die Gäste, die die Abgabe zahlen, auch Vorteile in der Stadt haben.

Die City Tax, so der gemeinsame Vorschlag von Tourismusverband, des Dresdner Dehoga-Verbandes und der Dresdner Hotel-Allianz, wird gestaffelt erhoben – Gäste in Hotels ab drei Sternen zahlen etwa 2 Euro und Gäste in allen anderen Beherbungsbetriebe 1,30 Euro – einen Betrag in Höhe der ehemaligen Kurtaxe.

Damit könnte die Stadt jährliche Einnahmen von rund 8 Millionen Euro einspielen, beziffert Jörg Potreck, Sprecher der Hotel-Allianz und General Manager im Hilton, das Potential der City Tax. Die Einnahmen sollen zur Hälfte in das Budget der Dresden Marketing Gesellschaft fließen und zur anderen Hälfte den städtischen Kultureinrichtungen zugute kommen, erklärte Lohmeyer das vorgeschlagene Modell. „Das ist ein vernünftiger Ansatz“, reagierte Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und fügte hinzu, dass für „jegliche Variante eine rechtssichere Gestaltung erforderlich sei“.

Eine wichtiger Eckpunkt der City Tax ist, dass die zahlenden Gäste auch eine Vorteil davon haben, erklärte Lohmeyer. Dies könnte mit einer City Card geschehen, die zu ermäßigten Eintritte in städtische Einrichtungen berechtigt. Das hätte auch den Effekt, dass ein zusätzlicher Anreiz für den Besuch der Staatsoperette, des Theater Junge Generation, des Hygienemuseums oder des Verkehrsmuseums geschaffen werden. Bei der Kurtaxe hätte es überhaupt keine Gegenleistung der Stadt gegeben. Das sei bei den Touristen auf großes Unverständnis gestoßen, meinten die Hotelmanager übereinstimmend.

Dehoga-Chef Marco Bensen betont, dass nach sinnvollen Lösungen gemeinsam mit der Stadt gesucht werde. Das Vertrauensverhältnis sei trotz der vom Dehoga-Verband unterstützten Klage gegen die Kurtaxe sehr gut. Schließlich seien es die Stadtratsfraktionen gewesen, die die  Klage befürwortet hätten, um Rechtssicherheit herzustellen.

Wenn nun der Stadtrat auf den neuen Vorschlag reagiert, könnte die City Tax Anfang 2o15 schon beschlossen werden, meinte Lohmeyer. Das Modell soll in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderausschusses vorgestellt und diskutiert werden. Die Stadtverwaltung hatte ab 2015 mit jährlichen Einnahmen von 7,9 Millionen Euro aus der Kurtaxe gerechnet. Diese war seit 1. Februar 2014 erhoben und mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 9. Oktober wieder abgeschafft worden. Mit der City-Tax könnte das entstandene Haushaltsloch zumindest teilweise wieder gestopft werden, so Lohmeyer. Sollte die Stadt nicht die Hälfte der Einnahmen an das Stadtmarketing abgeben, „werden wir juristisch dagegen vorgehen“, kündigte er schon mal vorsichtshalber an.

Das, so Lames, werde nicht nötig sein. Wenn die Stadt eine City Tax einführt, ginge dies nur als Steuer. Steuern seien grundsätzlich nicht zweckgebunden. Aber eine politische Vereinbarung über die Verwendung der Gelder sei möglich. Dies wäre vergleichbar mit der bundesweiten Soli-Abgabe, deren Verwendung ebenfalls politisch geregelt wurde.

Für den Erfolg der City Tax sei in Sachsen aber Voraussetzung, dass die Landesregierung ihre Rechtsauffassung ändert. Bisher ist sie der Meinung, dass mit der gesetzlichen Regelung zur Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe die Frage der übernachtungsgebundenen Abgaben abschließend geklärt sei. Hier habe das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil zur Kurtaxe aber eine deutliche Einschränkung auf Fremdenverkehrsorte vorgenommen. Lames zeigte sich zuversichtlich, dass es in der neuen Regierungskoalition gelingen werde, diese rechtlichen Bedenken auszuräumen.

 

 

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