Thema: Asyl in Dresden

asyl bürgerdialog

Bürgerdialog Asyl im Haus an der Kirche und Demos auf der Straße

Der seit mehreren Wochen öffentlich geführten Debatte zum Unterbringungskonzept für Asylbewerber ist heute Abend mit der zentralen Informationsveranstaltung „Bürgerdialog Asyl“ der Stadt ein weiterer Baustein hinzugefügt worden. Etwa 350 Gäste waren der Einladung gefolgt, mehr als einhundert hörten der Debatte über Lautsprecher vor dem Haus an der Kirche auf der Hauptstraße zu. Zur gleichen Zeit verzeichnen die Organisatoren der Montags-Demonstrationen der „Patiotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) weiter Zulauf. Nach 3.200 vor einer Woche zogen heute nach Polizeiangaben etwa 5.500 Demonstranten durch die Innenstadt. Zu Gegendemonstrationen auf dem Theaterplatz und dem Albertplatz kamen rund 600 Teilnehmer. Alle Veranstaltungen verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. 370 Beamte waren im Einsatz.

Auf der zentralen Informationsveranstaltung ging es überraschend sachlich zu. Frank Richter, Moderator und Chef der Landeszentrale für politische Bildung, wird hinterher sagen, dass „die starken Kräfte der Zivilgesellschaft den Ton angaben“. Er habe als Moderator ähnlicher Veranstaltungen schon deutlich härtere Erfahrungen in Schneeberg, Riesa oder Neukirch in der Lausitz gesammelt.

Das hätte auch in Dresden geschehen können, wenn die Teilnehmer der Pegida-Demonstration und die Gegendemonstranten im Saal gesessen hätten. Im Saal an der Kreuzkirche spürte man nur einmal Unruhe. Die Einwohner aus Laubegast haben noch einmal deutlich bekundet, dass sie die Umwidmung des Hotels Prinz Eugen in eine Asylbewerberunterkunft nicht wollen. An dem Protest, der sich da im Saal regte, konnte man die niedrige Toleranzschwelle, die Teilen der „starken Kräfte der Zivilgesellschaft“ durchaus eigen ist, spüren. Die Laubegaster haben in den vergangenen zwei Wochen 5.500 Unterstützer für ihre Onlinepetition gefunden und einen vierseitigen Fragekatalog an die Stadtverwaltung geschickt. Der wird jetzt beanwortet. Die Stadt hat bereits einen Teil der Anworten auf ihrem neuen Onlineangebot zum Thema Asyl veröffentlicht – die wichtigsten 14 Fragen und Antworten sind bereits live. Auch das Protokoll der Informationsveranstaltung sowie die Vorträge von Sozialbürgermeister Martin Seidel und Birgit Bublinski-Westhof, Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Chemnitz, werden hier veröffentlicht, kündigte Moderator Richter an.

Christoph Carl, Vizepräsident der Landesdirektion, stellte in der Veranstaltung klar, dass der Freistaat neben Chemnitz-Ebersdorf auch in Dresden und Leipzig Erstaufnahmeeinrichtungen plane. Der Standort in Dresden mit 700 Plätzen sei auf einem landeseigenen Grundstück  im Hammerweg geplant. Dresdens Polizeichef Dieter Kroll erklärte, dass bei der Polizei die Ermittlungen zur Ausländerkriminalität künftig besser koordiniert werden. Erfahrene Beamte, die sich mit den Besonderheiten solcher Ermittlungen – wie zum Beispiel Kontakt zu Anwalt und Dolmetscher – auskennen, aber auch einen besseren Zugang zu fremden Religionen und Kulturen haben, werden zentral eingesetzt. Außerdem könnten so Mehrfachermittlungen in den vier Revieren verhindert werden. Eine auffällige Häufung von kriminellen Delikten im Umfeld von Asylbewerberheimen gebe es nicht, betonte Kroll.

Der Forderung nach einer zentralen Anlaufstelle für alle ehrenamtlichen Flüchtlings- und Asylinitiativen wollte Sozialbürgermeister Martin Seidel nicht folgen. Das sehe er beim Bürgerbüro gut aufgehoben. Fragestellerin Julia Osten von der Initiative save-me-dresden findet das nicht gut. Auch das Bürgerbüro sei überfordert. Die Stadt müsse wirksam helfen, die vielen ehrenamtlichen Angebote besser zu koordinieren. Derzeit bekämen viele Angebote einfach keine Antwort.

Auf der Hauptstraße nutzte der Verein Bürger.Courage die Möglichkeit, Angebote zur Unterstützung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern vorzustellen. Ziel sei es, eine Kontaktbörse auf die Beine zu stellen, sagte Vereinsvorsitzender Christian Demuth und fügte hinzu. „‚Pegida‘ ist nicht das Volk, wie sie behaupten. Das ‚Volk‘ ist heutzutage zum Glück liberal, religiös, demokratisch, atheistisch, widersprüchlich und vielfältig, genauso wie es die nach Dresden kommenden Flüchtlinge auch sind“.