In der Haushaltsplanung der Stadt von 2015 bis 2019 klafft eine Lücke von 126 Millionen Euro. Allein um 66 Millionen Euro reduzieren sich nach Angaben von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann die für diesen Zeitraum geplanten Steuereinnahmen. Grund sei die Steuerschätzung des Bundes vom November. Der Haushaltsentwurf beruhe auf den optimistischeren Daten der Mai-Steuerschätzung und müsse nun angepasst werden.

Zu dem Steuerloch gesellt sich das bereits bekannte Minus von 34,5 Millionen Euro durch den Wegfall der Kurtaxe. Weitere rund 26 Millionen Euro seien Mehrbelastungen für die kommenden fünf Jahre. Hier nennt Vorjohann Mehrausgaben beim Kulturkraftwerk Mitte, die Erhöhung des Zuschusses für die Marketing-Gesellschaft, Investitionen in Asylbewerberunterkünfte aber auch den erhöhte Zuschuss für Dynamo Dresden, solange die Mannschaft in der 3. Liga spielt.

Um das Millionenloch zu schließen, kratzte die Verwaltung zunächst noch nicht berücksichtigte Mehreinnahmen zusammen: Gewinne der Sparkasse in Höhe von 25 Millionen Euro und 23 Millionen Euro durch Grundstücksverkäufe. Außerdem werden etwa 30 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erwartet. Macht zusammen rund 80 Millionen Euro.

Um das übrig gebliebene Defizit von 46 Millionen Euro auszugleichen, hat Vorjohann zwei Lösungsvorschläge vorgelegt und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen bereits präsentiert.

Variante 1 geht von einer Erhöhung der Grundsteuer aus, die pro Jahr 10 Millionen zusätzliche Euro in die Stadtkasse spülen kann – also zusammen 50 Millionen, bei einer Steigerung des Hebesatzes von 635 auf 720 Prozent. Darüber hinaus müssten eingeplante Bauvorhaben wie die Königsbrücker Straße und Stadtbahn 2020 um ein Jahr verschoben werden. Die geplante Entlastungssumme läge bei 68 Millionen Euro.

Variante 2 kommt ohne Steuererhöhungen aus. Als Alternative werden erhebliche Einschnitte in das Investitionsprogramm für die Dresdner Schulen vorgeschlagen – 40 Millionen Euro würden auf spätere Jahre verschoben. Außerdem erfordert diese Variante, dass die Stadt die von der Drewag gehaltenen Anteile an der Leipziger Verbundnetz Gas AG vorzeitig veräußert und damit etwa 55 Millionen Euro erlösen könnte.

Das, so Vorjohann, seien die Vorschläge der Verwaltung an den Stadtrat. Aus seiner Sicht wäre das Beste, wenn beide Varianten zusammen verwirklicht würden, sagte er. Die Fraktionen könnten nun die verschiedenen Varianten prüfen.

„Wir werden nicht über jedes Stöckchen springen, das uns Herr Vorjohann hinhält“, reagierte Michael Schmelich, Chef der Dresdner Grünen. Die Verwaltung setze mit diesen Informationen die ehrenamtlichen Stadträte unter erheblichen Druck, meinte er. „Wir sollen jetzt in 14 Tagen ein Finanzloch von 50 Millionen Euro stopfen“, beschreibt er die Herausforderung. In der Kooperationsvereinbarung zwischen Linke, Grüne, SPD und Piraten wird ein Haushalt ohne Schulden und Steuererhöhungen als Ziel formuliert. Darüber hinaus ist es schwer vorstellbar, dass die rgro-Kooperation die Einschnitte bei den Schulinvestitionen zulassen wird. Auch Linke-Fraktionschef André Schollbach kritisiert die späte Information. Damit mache die „CDU-dominierte Verwaltungsspitze die bisherige Haushaltsdiskussion in den Fachausschüssen zur Farce“, sagte er und betonte gleichzeitig, dass die Haushaltsberatungen „trotz der erneut aufgestellten Hürden zügig fortgesetzt werden“.

Die CDU bot Unterstützung an. „Uns ist die Schwierigkeit der jetzigen Situation für alle Beteiligten sehr bewusst. Wir sind daher gern bereit, unsere Erfahrungen in den Beratungsprozess einzubringen“, erklärte Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion. Auch die Union werde die unterbreiteten Deckungsvorschläge für die Haushaltslücke gründlich prüfen. Holger Zastrow, Chef der FDP/FB-Fraktion, forderte „endlich offene und ehrliche Diskussionen darüber zu führen, was sich die Landeshauptstadt noch leisten kann, muss und darf“.

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