Ein Umsteuern bei strukturellen Fehlentwicklungen hat die FDP/FB-Stadtratsfraktion heute gefordert. Da bis 2019 alle Haushalts-Rücklagen aufgebraucht seien und dann auch der Solidarpakt auslaufe, sei dies unumgänglich, sagte heute Fraktionschef Holger Zastrow. Mittelfristig müsste über weitere Fusionen mit Nachbargemeinden, eine Gewinnabführung der städtische Betriebe an den Stadthaushalt und über ein Projekt Stadtmodernisierung 2020 diskutiert werden. Das Streichen der Gelder für das Gewerbegebiet Ottendorf-Okrilla sei kurzsichtig. Hier würden Unternehmen angesiedelt, die Steuern zahlen. Wenn nicht anders möglich, sollte Dresden eben über ein Fusion mit der Gemeinde verhandeln. Gleiches gelte für stadtgrenzenübergreifende Lösungen bei Schulen, Berufsschulen und Kitas. Als Beispiel nannte Zastrow hier Freital.

Eine Maßnahme, die bereits im Doppelhaushalt 2015/16 wirksam werden könnte, sei eine tiefgreifende Strukturreform im Kulturbetrieb und die Bildung einer Kultur-Spielbetriebs-GmbH. Hier könnten alle großen Einrichtungen ihre Verwaltungs- und Öffentlichkeitsarbeit zusammenführen. Das eingesparte Geld sollte den vielen kleinen Kulturvereinen und Initiativen zugute kommen, so Zastrow.

Weiteres Sparpotential im Doppelhaushalt sieht die FDP/FB-Fraktion bei den Schulinvestitionen. Verschieben sei keine Lösung, aber eine Überprüfung der Ausstattungsumfänge wäre sinnvoll. Warum koste der Bau eines Schulstandortes mit Grundschule und Gymnasium und zwei Turnhallen in Leipzig 45 Millionen und in Dresden 60 Millionen, fragt Zastrow. Die Fraktion sieht hier ein Sparpotential von etwa 3 Millionen Euro pro Jahr bei geplanten Gesamtinvestitionen von 500 Millionen Euro bis 2019. Zusätzliche Mittel für den Ausbau von Straßen, Rad-und Fußwegen will die FDP/FB-Fraktion durch die Kürzung der Zuschüsse an die Dresdner Verkehrsbetriebe locker machen – 5-10 Millionen Euro könnten dies pro Jahr sein, heißt es.

Zastrow kann sich vorstellen, dass besonders die Forderungen der Fraktion in einem zusätzlichen Entschließungsantrag zum  Haushalt verabschiedet werden – wenn sie eine Mehrheit finden. Dass es einen Haushaltbegleitbeschluss geben wird, sieht auch SPD-Fraktionschef Peter Lames. Das sei „geübte Praxis aus den vergangenen Jahren und nichts Besonderes“, erklärte er. Hier müsse zum Beispiel die Vorbereitung des Verkaufs der VNG-Anteile geregelt werden.

Indessen wird die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16 in der kommenden Woche immer wahrscheinlicher. Die rot-grün-roten Haushaltsexperten haben gestern bis spät in die Nacht verhandelt, wollten aber keine Details preisgeben. „Es wird ein rot-grün-roter Haushalt sein“, betonte Linke-Fraktionschef André Schollbach.

Das könnte Sie auch interessieren …