Nach einer heftigen Debatte hat der Stadtrat das Unterbringungskonzept für Flüchtlinge und Asylbewerber verabschiedet. Mit den Stimmen von rot-grün-rot und der Oberbürgermeisterin wurden die im Oktober vorgelegten Vorschläge der Stadtverwaltung bestätigt. Über alle zwölf Objekte muss der Stadtrat aber noch einzeln abgestimmen, sobald Mietverträge, Betreiberverträge und weitere Voraussetzungen, wie die Beseitigung von Mängeln am Bau oder beim Brandschutz geklärt sind. Insgesamt werden damit 2.121 zusätzliche Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geschaffen. In den geplanten Übergangswohnheimen entstehen 821 Plätze. Für die dezentrale Unterbringung sollen 220 Wohnungen mit 1.300 Plätzen angemietet werden.
Zu Beginn der Debatte hatte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) in einer Grundsatzrede Fehler in der Kommunikation eingeräumt und sich dafür entschuldigt, die Pegida-Demonstranten zum Dialog eingeladen aber auch allen populistische Argumenten eine klare Absage erteilt. Dann ging es in den Clinch der Fraktionäre. Für die CDU forderte Daniela Walther, die Voten aus den Ortsbeiräten und Ortschaften ernst zu nehmen. Es gebe gute Gründe, aus den Hotels in Laubegast und Pappritz keine Unterkünfte für Asylbewerber zu machen, sagte sie. Sie fragte auch, ob es sinnvoll sei, von der Unterbringung von Familien zu sprechen, wenn 70 Prozent der Asylbewerber junge Männer seien. Jens Genschmar, Fraktion FDP/FB, schlug vor, bis Mai 2015 Alternativen für die geplanten Standorte in Klotzsche, Laubegast und in der Heidenauer Straße zu prüfen. Diese Vorschläge fanden keine Mehrheit.
Es gehe hier nicht um einzelne Maßnahmen oder Fragen des Baurechts, sondern „um den grundsätzlichen Weg, den die Stadt bei der Unterbringung der Asylsuchenden gehen will“, betonte Jens Hoffsommer von den Grünen. Er verwies auf die Initiativen zur Unterstützung der Asylbewerber und sagte, dass diese positiven Beispiele mehr in den Vordergrund gerückt werden müssten. Christian Avenarius, Stadtrat und Chef der Dresdner SPD, bezeichnete es mit Blick auf CDU und FDP als „verantwortungslos, jetzt Objekte vorzuschlagen, die nicht rechtzeitig fertig werden“. Wer Unterkünfte für Asylbewerber ablehne, müsse auch erklären, „was wir mit den Leuten machen sollen“, so Avenarius. Es sei nicht richtig, so der SPD-Chef, diejenigen, die Sorgen äußern, in die rechte Ecke zu stellen. „Aber man muss ihnen auch nicht nach dem Mund reden“, fügte er hinzu. Hans-Jürgen Muskulus von der Linke-Fraktion forderte die Oberbürgermeisterin auf, sich beim Freistaat für einen vollständigen Ersatz der Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber einzusetzen.
Mit dem Beschluss des Stadtrates wurde die Vorlage der Verwaltung um einige Punkte ergänzt oder verändert. So soll der Fortbestand der Unterkunft in der Pillnitzer Landstraße durch die Stadt geprüft werden. Hier war eine Schließung geplant. In der Teplitzer Straße soll geprüft werden, ob der geplante Neubau einer Unterkunft mit dem Projekt Apfelgarten verknüpft werden könnte. Beschlossen wurde ebenfalls ein umfassendes Kommunikationskonzept. Dazu gehören zum Beispiel Tage der offenen Tür vor der Inbetriebnahme neuer Unterkünfte und Informationen zum Beschwerdemanagement. Der Betreuungsschlüssel wird auf 1:100 festgelegt. Die Stadt wird die Gründung stadtteilbezogener Runder Tische „Asyl“ unterstützen.
Ende Februar oder Anfang März ist nun mit den ersten konkreten Beschlussvorlagen der Verwaltung im Stadtrat zu rechnen. Da der Stadt im Dezember deutlich weniger Asylbewerber zugewiesen wurden, müssen in diesem Jahr noch keine zusätzlichen Unterkünfte bereitstehen.
[yag id=“10601″]
