Nach der City Tax liegt nun mit der Übernachtungssteuer ein zweiter Vorschlag für den Ersatz der Kurtaxe in Dresden auf dem Tisch. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat gestern den Entwurf einer Satzung präsentiert und drückt aufs Tempo. „Die Satzung soll ab 1. April 2015 gelten“, sagte Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi. Der Entwurf soll jetzt mit den anderen Fraktionen abgestimmt und noch im Dezember in den Stadtrat eingebracht werden.

Für die Erhebung einer Übernachtungssteuer gebe es einen breiten Konsens, betonte Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne. Jeden Monat würde die Stadt Einnahmen von einer halben Million Euro verlieren. „Wir haben keine Zeit mehr“, sagte sie. Dem Vorschlag der Dresdner Tourismus- und Hotelbranche, die Einnahmen für das Stadtmarketing und Kultureinrichtungen auszugeben, haben sich die Grünen nicht angeschlossen. „Wir brauchen das Geld im Haushalt“, stellte Filius-Jehne klar. Die Mittel der Dresdner Marketing Gesellschaft seien um 500.000 Euro aufgestockt worden. Auch für die Kultureinrichtungen habe Rot-Grün-Rot zusätzliche Mittel im Haushalt 2015/16 beschlossen.

Der Vorschlag der Grünen „liegt weit weg von unserer City Tax“. sagte heute Marco Bensen, Chef des Dresdner Dehoga-Verbandes. Weder die Kultur noch die Touristen würden bei dem Modell profitieren. Das „ist nicht in unserem Sinne“, stellte er klar. Bensen plädiert dafür, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzten. Die beabsichtigte Vorstellung der City Tax im Wirtschaftsausschus des Stadtrates habe noch nicht stattgefunden, so Bensen. Gemeinsam mit den Dresdner Tourismus Verband und der Hotel-Allianz hatte der Dehoga-Verband Mitte November seine Alternative zur Kurtaxe vorgestellt.

Sowohl City Tax als auch Übernachtungssteuer stoßen nach dem Kippen der Kurtaxe in Dresden durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht auf eine unklare Rechtslage in Sachsen. Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, forderte darum Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, seitens der obersten Rechtsaufsicht Satzungen für kommunale Übernachtungssteuern in Sachsen zu akzeptieren und das öffentlich klar zu stellen. „Durch eine Übernachtungssteuer können sächsische Kommunen dringend notwendige Einnahmen generieren“, so Jähnigen. In anderen Bundesländern sei dies längst Praxis. Ulbig drückt sich um eine klare Antwort auf die Fragen und lässt auf die noch nicht veröffentlichte Begründung des OVG-Urteils verweisen. „Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Es ist Aufgabe der Stadt, ihre Abgaben und Steuern im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten und der zu erwartenden Urteilsgründe selbstständig zu gestalten. Wenn die Landeshauptstadt Dresden eine Übernachtungssteuer erheben möchte, ist ihr das rechtlich nicht verwehrt“, erklärte eine Sprecherin auf eine entsprechende Anfrage.

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