Neuer Stadtrat: 28 Neulinge – fünf Fraktionen – 9 Stadträte fraktionslos

Im künftigen Dresdner Stadtrat werden 28 neue Vertreter von sieben der neun gewählten Parteien sitzen. 42 Stadträte schafften die Wiederwahl in das Gremiem mit 70 Sitzen. Fünf Parteien können eigene Fraktionen bilden, eine weniger als derzeit. Das sind die CDU mit 21 statt bisher 23 Sitzen, die Linke mit 15 statt bisher 11, die Grünen mit 11 und die SPD mit 9 Sitzen – beide in unveränderter Stärke. Als Neuling ergänzt die AfD mit 5 Sitzen die Fraktionslandschaft.

Der neue Stadtrat:
>> Liste der gewählten Stadträte

Der Anteil der Neulinge:

  • CDU: 21, davon 7 neu
  • Linke: 15, davon 5 neu
  • Grüne: 11, davon 5 neu
  • SPD: 9, davon 3 neu
  • AfD: 5, alle neu
  • FDP: 3, keiner neu
  • Bündnis Freie Bürger: 2, keiner neu
  • Piraten: 2, alle neu
  • NPD: 2, davon 1 neu

Die anderen vier Parteien erreichen nicht die für die Fraktionsbildung notwendige Zahl von vier Stadträten. Bei der FDP bleiben drei von neun Stadträten übrig, beim Bündnis Freie Bürger sind es zwei von vier. Die Piraten stellen zwei Stadträte, die NPD ebenfalls.

Das Wahlergebnis hat der Stadt keine klaren Mehrheiten verschafft. Linke, Grüne und SPD haben zusammen 35 Stimmen und benötigen demnach immer mindestens eine Stimme aus einer der anderen sechs Parteien. Die meisten programmatischen Schnittmengen gibt es sicher mit den Piraten. Ein konservatives Lager mit der Union im Mittelpunkt kommt nicht mehr zustande. CDU und FDP haben zusammen 24 Stimmen.

Wie sich die AfD künftig einordnen wird, ist noch völlig unklar. Dazu gehört auch die Frage, ob sie als Fraktion immer geschlossen abstimmen wird. In der Vergangenheit war oftmals das Bündnis Freie Bürger mit seinen vier Stimmen das Zünglein an der Waage, um rot-rot-grün oder schwarz-gelb zu einer Mehrheit zu verhelfen. Die Kräfteverteilung im neuen Stadtrat lässt ein solches dauerhaftes Zünglein an der Waage nicht mehr zu, weder für AfD noch für die fraktionslosen Stadträte.

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