Vor dem Hintergrund des anhaltenden Zulaufs zu den Pegida-Demonstrationen hat der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow ein Einwanderungsgesetz für Deutschland gefordert. Wenn die Parlamente das nicht machen, muss der Druck eben von der Straße kommen, sagte Zastrow heute in einem Interview bei mdr info. Dresden müsse jetzt ausbaden, was in Berlin versäumt worden ist, so der FDP-Politiker. Bereits am Wochenende hatte er kritisiert, dass FDP-Initiativen für eine neues Zuwanderungsrecht im Bundestag am Widerstand der Unionsfraktionen gescheitert waren. Die FDP  favorisiert ein auf einem Punktesystem basierendes Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. „Hätte man damals gehandelt, hätten wir heute die Probleme nicht“, meinte Zastrow, der auch Chef der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat ist. Er hofft, dass die Pegida-Demonstrationen in Dresden, die er als „gelebte Demokratie“ bezeichnete, ein Anstoß für die Politik sein werden.

Die sächsische FDP hatte den Unionsparteien am Wochenende völliges Versagen in der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Sie reagierte damit auf die Ankündigung des sächsischen CDU-Generalsekretärs und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer, eine Expertenkommission zu gründen, die die Zuwanderungs- und Asylpolitik überprüfe. „Wozu noch eine neue Kommission?“, stellte Landeschef Zastrow die Frage. „Sachsen hat neben dem fachlich zuständigen Innenministerium und dem sächsischen Ausländer- und Integrationsbeauftragten doch jüngst sogar den Posten einer Integrationsministerin geschaffen. Reicht das immer noch nicht?“, fügte er hinzu.

Ohne die Bereitschaft der Unionsparteien und der großen Koalitionen im Bund und in den Ländern, in Deutschland ein vernünftiges Zuwanderungsrecht zu schaffen, seien die Sprüche des CDU-Generalsekretärs unglaubwürdig und nutzlos, heißt es in der Erklärung der Landespartei weiter. In einer völligen Ignoranz der Realitäten würden die Unionsparteien seit Jahren jeden Vorstoß für eine zeitgemäße Einwanderungsgesetzgebung ablehnen und damit erst die daraus entstehenden Probleme provozieren.

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