Sachsens CDU/SPD-Kabinett ist offenbar uneins im Umgang mit der Pegida-Führung. Heute hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) sein Angebot wahr gemacht und sich mit Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel und Orga-Team-Mitglied Joachim Exner getroffen. Noch am Donnerstag beschwor Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig eine „klare Haltung der Staatsregierung“. Gepräche mit der Pegida-Führung würden abgelehnt, betonte Dulig.

Ausgangspunkt des Gesprächs zwischen Ulbig und der Pegida-Spitze seien die bisherigen 13 Veranstaltungen in Dresden und die Verantwortung des Veranstalters für die Sicherheit und Ordnung gewesen. Es habe eine „gemeinsame Blickrichtung dafür bestanden“, dass die notwendige Meinungsbildung in der Gesellschaft nicht allein durch Demonstrationen geführt werden könne, hieß es. „Der Dialog kann auf der Straße beginnen, kann aber dort nicht als verständiger Austausch von Meinungen und Argumenten geführt werden“, sagte Innenminister Ulbig und fügte hinzu: „Ziel ist es – bei aller Meinungsverschiedenheit – die Bürgerschaft wieder aufeinander zu zu bewegen“.

Stadt und Staatsregierung hätte ihre Dialogangebote mit der Bevölkerung verbessert und vielfältiger gestaltet. Darauf wies Ulbig hin und nannte als Beispiel  die Diskussionsforen der Landeszentrale für politische Bildung oder die verbesserte Information der Ministerien über social media-Kanäle. Das größte neu geschaffene Angebot zur Information und Diskussion sei das Dialogforum der Staatsregierung, das letzte Woche mit einer ersten Veranstaltung für 300 Bürger im Dresdner Congress Centrum begonnen hat. Viele Teilnehmer hätten sich positiv geäußert und weitere derartige Veranstaltungen gewünscht.

Ulbig wird sich Anfang Februar auf einem Kreisparteitag der CDU als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden präsentieren. Sowohl er als auch Dresdens CDU-Spitze hoffen auf ein respektables Votum.

Das könnte Sie auch interessieren …