Kathrin Oertel

Ex-Mitglieder des Pegida-Orga-Teams: Konservativer Aufbruch Deutschland gegründet

Fünf am Dienstag ausgetretene Pegida-Vereinsmitglieder wollen politisch weiter aktiv bleiben und haben dafür eine neue Vereinigung gegründet. Sie heißt „Konservativer Aufbruch Deutschland“ und wurde von Kathrin Oertel, Achim Exner, Bernd Volker Lincke, Rene Jahn, Thomas Tallacker ins Leben gerufen. Ziel der Organisation, so die Gründer auf der bereits eingerichteten Facebook-Seite, sind der „Erhalt von demokratischer Freiheit, bürgerlicher Mitbestimmung, gesellschaftlichen Werten,Weltoffenheit und objektiver freier Pressearbeit“. Das Thema innere Sicherheit wurde aus den Pegida-Thesen übernommen, ebenso wie die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Der Umgang mit Asylbewerbern wird nicht thematisiert.

Die erste Kundgebung ist für den 9. Februar geplant. Oertel widersprach in einer Presseerklärung den auf der Pegida-Facebookseite angeführten Gründen für ihren Rücktritt. Sie sei nicht bedrängt oder drangsaliert worden. Grund für den Rückzug sei der Verbleib von Lutz Bachmann in Verein und Orgateam gewesen.

Pegida e.V. will trotz der Auflösungserscheinungen im Vereinsvorstand weitermachen. Auch „das umstrukturierte Orgateam bleibt seiner Linie treu und lässt sich nicht über den Mund fahren“, heißt es in einem mit „MF“ unterzeichneten Post. Und dann wird gegen die ausgetretenen Orga-Team-Mitlgieder nachgetreten. Das Orga-Team rücke „schon gar nicht in die Nähe einer Partei“ und lasse sich auch nicht kaufen. Schwierigkeiten scheint es jedoch mit der nächsten Demonstration zu geben. Während auf der Facebook-Seite bereits für den 9. Februar eingeladen wird, teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung mit, dass die Veranstaltung noch nicht angemeldet sei.

Wie sich die Sympathien der Pegida-Anhänger verteilen werden, ist noch nicht entschieden. Der Zuspruch bei Pegida auf Facebook hält weiter an (159.994 Likes um 19:00 am 29. Januar). Beim Konservativen Aufbruch Deutschland fanden sich bis heute Abend etwas mehr als 400 Sympathisanten.

Das erste politische Zeichen will die neue Vereinigung offenbar mit der Unterstützgung einer gestern gestarteten „Petition gegen Linken Extremismus“ setzen. Die Petition auf der Plattform „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ richtet sich an Bundesministerin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig. Sprecherin der Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ ist Vera Lengsfeld. Sie hatte kürzlich auf der Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung „Warum (nicht) zu Pegida gehen?“ viele der Pegida-Forderungen als berechtigt unterstützt.

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