Die gerade laufende Debatte um den Fußgängertunnel am Neustädter Markt wirft Fragen zum Demokratieverständnis der Beteiligten auf. Wer sind „die da oben“, „wer ist das Volk“ und „wer soll entscheiden“?

Ende Januar hat der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, CDU und AfD beschlossen, den Tunnel zuzuschütten und ordentliche Übergänge für Fußgänger und Radfahrer zu bauen. Es war das erste Mal seit Bestehen der rot-grün-roten Kooperation im Stadtrat, dass der Block aus Linke, Grünen und SPD nicht zusammenhielt.

Linke und FDP wollen sich mit dem Beschluss der Stadtratsmehrheit nicht abfinden. Linke-Stadträtin Kristin Hofmann (Vorname nachträglich korrigiert) organisiert Unterschriften-Sammlungen, um zu demonstrieren, dass nicht alle für ein Zuschütten sind. Ihr Kreisvorsitzender liefert schwergewichtige Schützenhilfe. „Der Tunnel ist von der Bevölkerung angenommen. Durch solche Entscheidungen kommt die Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern zustande“, hatte Tilo Kießling in der Stadtratsdebatte gesagt. Ein solcher Satz bekommt angesichts der Montagsspaziergänge noch ein ganz besonderes – ganz sicher gewolltes – Gewicht. Für die FDP/FB-Stadtratsfraktion legte jetzt  Franz-Josef Fischer noch einmal nach. Die Verfüllung sei „nicht nur extrem teuer, sondern auch völlig überflüssig. Der Neustädter Tunnel wird von den Bürgern angenommen und eine deutliche Mehrheit wünscht sich seine Erhaltung. Es ist wieder einmal ein Beleg dafür, dass es vor allem die Grünen sind, die Politik am Bürger vorbei machen“, wetterte er. Wie er die „deutliche Mehrheit“ ermittelt hat, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Vor drei Jahren war die Entwicklung des Neustädter Marktes und die Frage nach der Zukunft des mehrfach abgesoffenen Tunnels Gegenstand der „Dresdner Debatte“. Ausführlich wurden hier die Entwicklungsoptionen für das Areal dargelegt, alle konnten sich an der Diskussion beteiligen und ihre Meinung sagen. Das Resümé war schon 2011 klar. Die Unterführung soll zurückgebaut werden. Außerdem soll eine (teilweise) Verlagerung des Autoverkehrs von der Großen Meißner Straße/Köpkestraße weg geprüft werden.

Im November 2013 hatten dann die Ortsbeiräte in der Neustadt und in der Altstadt das Thema auf dem Tisch. Die Neustädter Ortsbeiräte haben den Tunnelrückbau diskutiert und mit 12 zu 2 Stimmen abgesegnet. Die Kollegen in der Altstadt votierten mit 12 zu 5 ebenfalls dafür. Es ist übrigens ein Herzensanliegen von rot-grün-roten Kooperative, gerade die Ortsbeiräte und deren Voten zu stärken.

Weitere 14 Monate später: Auch der Stadtrat zieht mit, 36 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen sind ein eindeutiges Votum für den Tunnelrückbau.

Es liegt offenbar nicht im Selbstverständnis aller Beteiligten, diese Entscheidung nun als einen Prozeß der demokratischen Meinungsbildung zu akzeptieren. Und dies auch den Dresdnern so zu erläutern. Das genaue Gegenteil wird statt dessen von einem Teil der Beteiligten getan. Nach dem Motto „die da oben“ wird der gesamte durchlaufene demokratische Prozess in Frage gestellt. Mit durch nichts belegte Behauptungen nach dem Motto „das Volk will das nicht“ wird statt dessen der Eindruck vermittelt, dass hier Willkür herrscht.

Wer soll nun entscheiden? Wer ist legitimiert?

Das könnte Sie auch interessieren …