Die Dresdner CDU hat heute den Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters eröffnet und Innenminister Markus Ulbig mit 94,4 Prozent als ihren Bewerber nominiert. Ulbig will in den nächsten Monaten mit einem mobilen Wahlkampfbüro vor Ort sein und „hingehen, zuhören und mit den Menschen reden“, sagte er in seiner Nominierungsrede. Dem Dialoggedanken widmete er viel Raum. Ulbig nutzte gleich zu Beginn die Gelegenheit und entschuldigte sich für seine erste Reaktion auf die Pegida-Demonstrationen.
Blumen für Markus Ulbig und Ehefrau. Kreis-Chef Christian Hartmann (l.), Kreis-Vize Aline Fiedler (r.) und Stadtratsfraktionschef Jan Donhauser (2.v.r.)
„Auch ich war unsicher“, sagte er. Ulbig hatte in einem Interview gesagt, man müsse genau hinschauen, ob nicht unter den Organisatoren Rattenfänger seien und undemokratische Populisten. Damit habe er viele Demonstranten zu Unrecht getroffen. Er stellte aber auch klar, dass für ihn die Mehrheit der Dresdner für Offenheit und Toleranz stehen. Es sei jetzt wichtig, in der Stadt wieder für ein Klima zu sorgen, in dem sich Migranten und Flüchtlinge genauso wie die vielen ausländischer Forscher und Fachkräfte wohl fühlen. Darum werde er auch mit den vielen Willkommensinitiativen den Kontakt suchen.
Zur Dialogkultur gehören für ihn auch Gespräche mit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit. Die verbindende Klammer im Amt des Oberbürgermeisters „ist Dresden. Unser Auftrag ist es, für die Menschen hier Politik zu machen“. Dazu gehöre für ihn, die Ideen aller Beteiligten anzuhören.
Ulbig gab in seiner Rede auch detailliertere Einblicke in seine Vorhaben. So möchte er einen Perspektivplan für alle Schulen der Stadt und will dabei auch auf Teilsanierungen und modulares Bauen setzen. Die in seinen bisher geführten Gesprächen geäußerte Idee einer Kunsthalle wolle er aufgreifen und sehe das Japanische Palais als eine gute Option dafür. Obwohl in Dresden aus seiner Sicht eine drohende Wohnungsnot nicht erkennbar sei, müsse für ausreichend bezahlbaren Wohnraum gesorgt werden.
Livezeichner Sven Kröger fasste die Rede von Markus Ulbig auf seine Weise zusammen. Fotos: W. Schenk
Er könne sich die Stesad in der Rolle des Bauherrn und Vermieters gut vorstellen, sagte Ulbig. Seitenhiebe auf seine Mitbewerber Dirk Hilbert (FDP) und Eva-Maria Stange (SPD) ließ Ulbig aus. Nur beim Thema Wirtschaftsförderung, die Hilbert untersteht, sieht er Handungsbedarf. „Die städtische Wirtschaftsförderung braucht neuen Wind und neue Ideen“, sagte er.
174 wahlberechtigte CDU-Mitglieder waren zum Nominierungsparteitag gekommen, Fragen an den Kandidaten hatten sie keine. Sowohl Ministerpräsident Stanislaw Tillich als auch Noch-Amtsinhaberin Helma Orosz hatte zuvor an die Geschlossenheit der Unionsmitglieder appelliert und ihren Parteifreund gelobt. „Das ist für Dresden erste Wahl“, sagte Orosz zur Ulbig-Bewerbung. Alt-OB Herbert Wagner betonte, dass er in Ulbig einen Bewerber sehe, der „das Amt des Oberbürgermeisters als Dienst an allen Dresdnern“ verstehe.
Kurz nach der Nominierung von Ulbig wurden die ersten Wahlkampfprospekte verteilt und auch die Bewerber-Homepage freigeschaltet.
