Die Landesdirektion hat den Doppelhaushalt der Stadt Dresden für 2015/16 mit einem Umfang von rund 2.7 Milliarden Euro heute freigegeben. Dabei habe sich die Stadt an ihr Verschuldungsverbot gehalten, so die Kommunalaufsicht. Gleichzeitig hat die Behörde den Substanzverzehr und den starken Liquiditätsabbau bis 2019 kritisiert. Ausserdem sei ungewiss, ob die geplanten Mittel im Sozialbereich angesichts nur schwer kalkulierbarer Fallzahlen ausreichen würden.

Für die SPD ist die Freigabe der Mittel Beleg für die solide Arbeit der Kooperation mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. “Die Kooperation hat mit diesem Haushalt bewiesen, daß sie zu einer grundsoliden Arbeit in der Lage ist. Wir halten unsere Versprechen an die Bürger, wie zum Beispiel das Sozialticket, Geld für Investitionen der städtischen Krankenhäuser oder zusätzliche Mittel für die Sportvereine, ein, ohne Steuern zu erhöhen, oder das Ganze auf Pump zu finanzieren“, erklärte Thomas Blümel, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.

Dennoch gibt es bereits jetzt Kritik an einzelnen Haushaltspositionen. Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) hat gerade erst auf fehlende Mittel für Kindertagesstätten verwiesen. Unklar ist auch noch, wann die fest eingeplanten Millionen aus der Übernachtungssteuer fließen können. Das von Rot-Grün-Rot vorgelegte Konzept für die Abgabe war in der Hotelbranche auf scharfe Kritik gestoßen. Er habe nicht das Gefühl gehabt, dass die Bedenken der Hoteliers auf offene Ohren gestoßen seien, erneuerte  Johannes Lohmeyer, Chef des Dresdner Tourismusverbandes, heute seine Kritik. „Statt Kompromissbereitschaft habe ich bei den Parteien eher eine gewisse Überheblichkeit festgestellt“, fügte Lohmeyer hinzu. Er rechne damit, dass, wie auch bei der gescheiterten Kurtaxe, ein Hotelbetreiber klagen werde.

Am 2. und 5. März wird die Satzung zur Übernachtungssteuer im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und dann im Wirtschaftsförderungsausschuss beraten und könnte am 19. März im Stadtrat diskutiert werden. Die angestrebte Einführung zum 1. April wäre dann möglich. Ob die Einnahmen dem Stadthaushalt  wirklich zur Verfügung stehen, wird erst nach der Verhandlung der angekündigten Klage feststehen.

CDU-Kritik an Reaktion der Linken auf Gefährdung des Rechtsanspruchs auf Kita-Platz

Scharfe Kritik hat die CDU an der Reaktion von Tilo Kießling, Stadtratsfraktion die Linke, geübt. Er hatte der Verwaltung Versagen vorgeworfen, weil Mitteln für Sanierung und Neubau der Kindereinrichtungen fehlten. „Seit Oktober hat der Eigenbetrieb Kita immer wieder deutlich gemacht, welche Konsequenzen die Nichtberücksichtigung des angezeigten Mehrbedarfs für den Kita-Rechtsanspruch in Dresden hat. Wenn Herr Kießling sagt, er hätte von allem nichts gewusst und sogar behauptet, dass Frau Bibas (Leiterin des Eigenbetriebes – Red.) im Ausschuss den Rechtsanspruch bis 2020 für gesichert erklärt hätte, dann ist er entweder überfordert oder er lügt“, erklärte Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion. Sowohl Bibas als auch Sozialbürgermeister Martin Seidel hätten mehrfach darauf hingewiesen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2017 nicht mehr gewährleistet werden könne, so Ahnert. Im Haushalt fehlen für die kommenden zwei Jahre rund 61 Millionen Euro.

Rot-Grün-Rot habe mit dem Haushalt wichtige Projekte aus der Kooperationsvereinbarung von Linke, Grünen SPD und Piraten angestoßen, erklärte Jens Hoffsommer von der Stadtratsfraktion der Grünen. „Es stehen mehr Investitionsmittel für Rad- und Fusswege zur Verfügung, aber auch aktuelle Themen, wie die soziale Betreuung von Asylsuchenden wird durch den Beschluss verbessert. Mit dem Haushalt ist eine gute Grundlage gelegt, Stück für Stück Dresden sozialer und nachhaltiger zu gestalten“, sagte Hoffsommer.

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