Refugees welcome 2802

3.500 protestieren für mehr Rechte für geflüchtete Menschen

Mehrere tausend Menschen haben am Sonnabend Nachmittag in Dresden für mehr Rechte für Geflüchtete demonstriert. Auf dem Theaterplatz trafen sich Asylbewerber, Flüchtlinge und Einwohner mit und ohne Migrationshintergrund zu einer Kundegebung und einem Umzug durch die Stadt und wurden von den Organisatoren in sechs Sprachen begrüßt.

Zehn Forderungen aus dem Aufruf geflüchteter Menschen:

  • Gleiche demokratische Rechte und nicht nur gleiche Pflichten
  • Keine Kriminalisierung von Flüchtlingen
  • Zusammenleben aller Familienmitglieder und Verwandten
  • Schnellere Bearbeitung und schnellere Bestätigung unserer Asylanträge
  • Unterbringung in geeigneteren Unterkünften – Wohnungen statt Lager
  • Bessere Integration durch Deutschkurse von Beginn an
  • Das Recht eine Arbeit aufzunehmen von Beginn an
  • Abschaffung der Residenzpflicht für alle Flüchtlinge
  • Gleichbehandlung aller Flüchtlinge
  • Keine Abschiebungen im Winter! Keine Abschiebegefängnisse! Keine Abschiebungen in Länder mit inhumanen Lebensbedingungen

Der in zehn Sprachen übersetzte „Aufruf geflüchteter Menschen“ und der Unterstützeraufruf für die Demo in Dresden war von vielen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden, Parteien, Gewerkschaften, verschiedenen Initiative der Flüchtlingshilfe oder Kulturnetzwerken.

Für Musik sorgte Banda Communale. Die elf Musiker haben sich 2001 zusammengefunden, um zu zeigen, dass das Gedenken am 13. Februar und der Protest gegen Neonazis nicht nur eine Angelegenheit der Antifa ist. So schildert es Michal Tomaszewski. Der 36-jährige Pole lebt seit 25 Jahren in Deutschland, seit 1999 in Dresden. „Ich habe nicht gedacht, dass es so viele Menschen gibt, die Probleme mit dem Fremden haben“, sagte er. Darum spielt die elfköpfige Band, wann immer sie kann, bei den Nopegida-Umzügen oder den Postplatzkonzerten.

Auf der Bühne verlesen die junge Iranerin Baharak und Sophie Schneider den Appell der Flüchtlinge an die Menschen in Deutschland in deutscher und englischer Sprache.

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Rund 3.500 Menschen nahmen laut Polizei an Kundgebung und Umzug teil. Foto: W. Schenk

Nach einem Statement der kurdischen Jugend Dresdens sprach Andrea von der Opferberatung Sachsen. „Dresden hat ein Problem mit dem Rassismus“, sagte sie. Seit Oktober vergangenen Jahres habe sich der Ton verschärft. In Dresden hätten die Angriffe mit rassistischem Tatmotiv stark zugenommen. „36 der 48 in Dresden verübten rechten Angriffe waren rassistisch motiviert. Im Vorjahr waren das 19 – das ist ein Anstieg rassistisch motivierter Gewalt in Dresden um 89 Prozent“, so die Mitarbeiterin der Opferberatung. Es sei auffällig, dass 15 dieser rassistisch motivierten Angriffe in Dresden erst in den letzten drei Monaten des Jahres verübt wurden. Diese Zunahme stehe im Zusammenhang mit der zum Teil offen rassistischen Stimmung, die durch Anti-Asyldemonstrationen und Pegida erzeugt wurde, so die Schlussfolgerung der Beratungsstelle. „Lassen wir nicht zu, dass Rassisten ein Klima der Angst in unserer Stadt erzeugen“, rief Andrea den Demonstranten zu und erhielt Bestätigung durch Beifall und Trillerpfeifen.

Zur Kungebung waren auch etliche Politiker aus Stadt, Land und Bund erschienen. Linke-Chefin Katja Kipping und Linke-Landeschef Rico Gebhardt waren ebenso da wie Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, die im Juni für das Amt der Dresdner Oberbürgermeisterin kandidiert. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sagte am Rand der Kundgebung, dass mit dem 10 Millionen Euro-Sofortpaket eine deutliche Verbesserung der Lage von Asylbewerbern und Flüchtlingen erreicht werden soll. Die Kommunikation zwischen den Behörden, aber auch mit Einwohnern vor Ort sei deutlich besser geworden. „Wir haben gelernt aus den letzten Monaten“, betonte Köpping.

Nach Angaben eines Polizeisprechers verliefen Kundgebung und Umzuug ohne Zwischenfälle. Die Teilnehmerzahl wurde auf rund 3.500 geschätzt.

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