Bürgerstimme Dresden

Bürgerbegehren: 24.000 Unterschriften für vier verkaufsoffene Sonntage

Mitarbeiter der Bürgerbüros in Plauen und in der Dresdner Neustadt prüfen jetzt die gestern eingereichten 24.000 Unterschriften eines Bürgerbegehrens zur Wiedereinführung von vier stadtweiten verkaufsoffenen Sonntagen. Die Büros bleiben in dieser Zeit geschlossen, teilte die Stadtverwaltung mit. Nachdem diese Woche bereits fünf Mitarbeiter in Plauen begonnen hätten, kämen ab Montag weitere sieben Mitarbeiter in der Neustadt hinzu, so Stadtsprecher Kai Schulz. Nach Abschluss der Unterschriften-Prüfung muss der Stadtrat über die Zulassung des Bürgerentscheides abstimmen. Der von CDU und FDP gegründete Verein „Bürgerstimme Dresden“ strebt einen Bürgerentscheid zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni 2015 an.

Ob es dazu kommt, ist allerdings noch offen. Der Stadtrat kann den Beschluss zu den Sonntagsöffnungen auch selbst wieder ändern. Linke, Grüne und SPD dürften großes Interesse daran haben, dass es zur OB-Wahl ein klares Votum für die gemeinsame rot-grün-rote Kandidatin Eva-Maria Stange gibt. Da würden Abstimmungen gegen rot-grün-rote Entscheidungen zu anderen Themen, wie die Sonntagsöffnung, nur stören. Stange selbst hatte zu dem Thema mehrfach betont, dass die Zukunft Dresdens nicht von der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage abhängen werde.

Der Verein „Bürgerstimme Dresden“ hatte bereits in der vergangene Woche 15.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben, gestern wurden dem 1. Bürgermeister Dirk Hilbert weitere 9.000 Unterschriften in sieben Aktenordnern überreicht. Die Vereinsvorsitzenden Holger Zastrow (FDP) und Christian Hartmann (CDU) bezeichneten es als „tolles Ergebnis, dass so viele Unterschriften gesammelt werden konnten“. Dies sei auch ein Zeichen dafür, dass die Dresdner großes Interesse an direkten Mitwirkungsmöglichkeiten hätten.

Jetzt werde sich der Verein auf die Unteschriftensammlung für das Bürgerbegehren zur Sanierung der Königsbrücker Straße konzentrieren, aber auch weitere Unterschriften für die Sonntagsöffnung sammeln, falls gültige Unterschriften fehlen sollten.

Das Bürgerbegehren für vier verkaufsoffene Sonntage richtet sich gegen den am 12. Dezember 2014 gefassten Stadtratsbeschluss zum Aus für stadtweite verkaufsoffene Sonntage. Mit der Mehrheit von Linke, Grünen und SPD wurde statt dessen die Sonntagsöffnung an sieben Sonntagen für einzelne Stadtteile genehmigt. Für das Bürgerbegehren müssen 5 Prozent der wahlberechtigten Dresdner ihre Unterschrift abgeben – das sind etwa 21.800 Wahlberechtigte. Für Begehren gegen Stadtratsbeschlüsse gibt es zudem eine Frist von drei Monaten.

Für das Bürgerbegehren „Sanierung Königsbrücker Straße“ fehlen noch etwas mehr als die Hälfte der Unterschriften. Weil sich dieses Begehren nicht gegen einen konkreten Stadtratsbeschluss richtet, gibt es keine Frist für die Einreichung der Unterschriften. Allerdings wollen CDU und FDP beide Themen zusammen mit der Oberbürgermeisterwahl zur Abstimmung bringen.

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