Die CDU hat den Streit um das Wohnungsbauprojekt Marina Garden zum Wahlkampfthema gemacht. CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann hat den 1. Bürgermeister Dirk Hilbert, der bis zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni das vorzeitig ausgeschiedene Stadtoberhaupt Helma Orosz vertritt, heute massiv angegriffen. Es sei unverständlich, dass Hilbert „scheinbar nichts unternimmt, um mit Frau Töberich gemeinsam im Dialog nach einer Lösung für den Konflikt zu suchen“, sagte Hartmann. „Solche Konflikte muss ein amtierender Oberbürgermeister zur Chefsache machen und darf sie nicht der zweiten und dritten Reihe im Rathaus überlassen“, legte er nach. Dass die gerade ausgeschiedene Oberbürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende der Landes-CDU, Helma Orosz, den Konflikt um die Bauprojekte Hafencity und Marina Garden jahrelang vor sich herschob, verschweigt Hartmann. In dieser Zeit stand Hilbert in der zweiten Reihe. Hilbert ist neben Eva-Maria Stange (SPD) schärfster Konkurrent des CDU-Bewerbers Markus Ulbig um das Amt des Oberbürgermeisters.
Ulbig kritisiert CDU-geführte Stadtverwaltung
Unmittelbar nach der Zwangsräumung des Freiraum Elbtals am 27. Februar hatten Bagger die Zugänge zu den Baracken zerstört. Foto: W. Schenk
Ulbig selbst hatte sich am Dienstag mit der Architektin und Marina-Garden-Planerin Regine Töberich getroffen und danach die CDU-geführte Stadtverwaltung scharf kritisiert. „Die mir dargelegten Sachverhalte werfen einige grundlegende Fragen im Handeln der Verwaltung auf“, erklärte Ulbig. „Wenn Bebauungspläne dieses Wohnprojekt in Aussicht gestellt haben, wenn ein Bauvorbescheid noch 2014 möglich schien, jetzt aber Fristen dazu einfach ignoriert werden und sogar gegensätzlich wirkende Beschlüsse auf den Weg gebracht werden sollen, die wiederum rechtswidrig gefasste Beschlüsse des Stadtrates zur Grundlage haben, dann kann ich mir nur schwer vorstellen, dass hier alles ordnungsgemäß nach Recht und Gesetz abgelaufen ist“, fügte er hinzu. Sein Ziel sei es, eine weitere Eskalation zu verhindern. Er wolle sich für eine Klärung der Probleme stark machen und habe Töberich gebeten, solange davon abzusehen, den Elberadweg wegzubaggern.
Grüne und Linke: Vorkaufsrecht und Enteignung prüfen
Grüne und Linke im Stadtrat haben mit anderen Lösungsvorschlägen auf die Ankündigung von Töberich reagiert, den Elberadweg zu sperren. Grünen-Fraktionschef Thomas Löser sieht den Ball bei der Stadtverwaltung. Diese habe „in den letzten Jahren versäumt, die öffentliche Widmung als Fahrradweg dauerhaft zu sichern“. Löser forderte die Verwaltung auf, das Vorkaufsrecht für den Teil des Grundstückes, über den der Elberadweg führt, schnell zu prüfen und auch wahrzunehmen. Linke-Fraktionschef André Schollbach hält sogar eine Enteignung für möglich. „Wir lassen uns nicht erpressen. Eine Zerstörung des Elberadwegs wird nicht tatenlos hingenommen“, sagte er. Neben der Prüfung des Vorkaufsrechts komme „alternativ eine Enteignung dieses Bereichs gegen eine angemessene Entschädigung in Betracht“, erklärte Schollbach.
Töberich hatte am Wochenende in einer halbseitigen Zeitungsanzeige ihre Argumente für die geplante Sperrung des Elberadweges formuliert und Teilen der Verwaltung vorgeworfen „offensichtlich kriminell“ zu handeln.
