Der Vorschlag von CDU-OB-Kandidat Markus Ulbig, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, stößt auf erhebliche Kritik bei den Parteien von Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen. Als „substanzloses Wahlkampfgetöse“ werteten die Grünen im Dresdner Stadtrat den Vorstoß des jetzigen CDU-Innenministers, der Oberbürgermeister von Dresden werden möchte. Mit seinem Vorschlag will er nach eigenen Angaben 5000 neue Wohnungen schaffen. Die Pläne hatte er am Donnerstag vorgestellt. Danach sollen die Gesellschaften Technische Werke, Drewag, DVB, Stesad und die Stadt selbst ihre Grundstücke als Sacheinlage in eine neue Gesellschaft einbringen – 50 Millionen Euro hält Ulbig hier für möglich. Jahrelang hatte sich die CDU im Dresdner Stadtrat gegen eine städtische Wohnbaugesellschaft gestellt.
„Der Vorschlag ist unausgereift, sozial- und wohnungsbaupolitisch zweifelhaft und finanzpolitisches Harakiri“, so Stadtrat Michael Schmelich von den Grünen, der sozialpolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften ist. „Im Wohnungsbau kann man nicht mit kurzfristigen Krediten aus Haushaltsresten 25jährige Immobilienfinanzierungen bestreiten,“ so Schmelich am Freitag zur Debatte um eine Wohnungsbaugesellschaft. „Ulbigs Modell treibt die Stadt unwillkürlich in die Verschuldung. Wer städtische Wohnungspolitik will, muss neben Grundstücken auch Eigenmittel einbringen.
Schmelich sieht nach eigenem Ermessen einen Bedarf bei preisgünstigen Wohnungen: „Wir brauchen mehr preiswerten Wohnraum unter der magischen Grenze von 7 Euro, vor allem aber Wohnraum für Familien, Hochbetagte und Menschen mit Behinderung. Das alles hat Ulbig nicht im Blick.“ Zudem habe Ulbig mit keinem Akteur auf dem Dresdner Wohnungsmarkt, auch nicht mit der STESAD, ein Gespräch geführt.
André Schollbach, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Dresdner Stadtrat, sagte am Donnerstag zum Vorschlag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft: „Herr Ulbig muss angesichts seiner zahlreichen Pannen als Innenminister ziemlich verzweifelt sein. Nachdem die CDU jahrelang die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft verhindert hat, vertritt sie nun kurz vor der OB-Wahl eine andere Position. Dies ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“
