Die DresdenBau Projekt Marina City GmbH ist seit heute offiziell als Eigentümerin der Grundstücke an der Leipziger Straße 33 und 33a im Grundbuch eingetragen. Das teilte ein Unternehmenssprecher mit, um „Spekulationen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse der Flurstücke des Bauvorhabens Marina Garden keinen Raum mehr zu geben“. In der Vergangenheit waren Äußerungen von DresdenBau-Chefin Regine Töberich, nach denen sie Eigentümerin des Grundstückes sei, immer wieder bezweifelt worden. Zuletzt darum, weil die Zwangsräumung des Grundstückes Ende Februar 2015 im Auftrag der Eigentümergemeinschaft Grumbt erfolgte. Nun herrscht in dieser Frage Klarheit. Töberich kann damit auch den Überlassungsvertrag mit der Stadt für den Elberadweg offiziell kündigen. Der Stadt bleiben zwei Monate Zeit für eine Antwort.
Zweiter rot-grün-roter Anlauf
Soweit soll es aber nach dem Willen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit nicht kommen. Sie will vorher für klare Fronten sorgen. Nach der Beanstandung des Stadtratsbeschlusses vom Januar durch die Landesdirektion wurde heute ein zweiter Anlauf unternommen, um den Planungsrahmen für das Areal festzuzurren. Linke, Grüne und SPD wollen statt des von DresdenBau geplanten Wohnhausensembles mit 244 Ein- bis Fünfraumwohnungen eine deutlich reduzierte Wohnbebauung durchsetzen. Außerdem sollen auf dem Gelände Flächen für Sport und Freizeit am Elbufer und ein öffentlich zugänglicher Freiraum für Ateliers, Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffen werden.
Der entsprechende Bebauungsplan wurde heute in erster Lesung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau beraten und an die Ortsbeiräte in der Neustadt und in Pieschen zur Stellungnahme weitergereicht. Der Bauausschuss wird dann, so die Planung, in einer Sondersitzung am 16. April seine abschließende Empfehlung abgeben. Gleich danach erfolgen dann Diskussion und Beschlussfassung im Stadtrat. Damit, so erklärte es Grünen-Fraktionschef Thomas Löser auf Anfrage, gebe es am 16. April in Verbindung mit einer sogenannten Veränderungssperre einen klaren Planungsrahmen.
CDU-Stadtrat scheitert mit Fragekatalog
Klarheit zu allen Fragen des Hochwasserschutzes für das umstrittene Areal wollte CDU-Stadtrat Gunter Thiele mit einer umfassenden Anfrage an die Stadtverwaltung erhalten. Die Beantwortung der 23 Fragen hat der 1. Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) abgelehnt. Bei diesem Umfang, so das Schreiben, sei eine Antwort in der „4-Wochen-Frist nicht möglich, da unter anderem umfangreiche Recherchen und Zuarbeiten anderer Bereiche erforderlich sind“. Das bezeichnet Thiele als skandalös. „Damit bin ich überhaupt nicht einverstanden“, sagte er heute bei einem Pressetermin. Thiele hat angekündigt, seine Fragen nun in mehrere Pakete aufzuteilen. Vor allem wollte Thiele wissen, welche Umstände die Verwaltung zur neuen Bewertung der Hochwassergefährdung und zum möglichen Schadenspotential in dem Areal zwischen Marienbrücke und Pieschener Winkel veranlasst haben. Auch zur Frage, was der Freistaat als zuständige Instanz für den Hochwasserschutz hier plane, wollte er beantwortet haben. Der Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber fand in Sachen Marina Garden nicht nur kritische Töne in Richtung Hilbert und rot-grün-rote Stadtratsmehrheit. Einen wichtigen Grund für die verfahrene Situation sieht er darin, dass die Bauvorhaben Hafencity und Marina Garden in der Vergangenheit „nicht Chefsache im Rathaus waren“. Diese Kritik richtet sich gegen die inzwischen zurückgetretene CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz.
