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Rot-grün-rotes Woba-Konzept soll Dienstag vorliegen – CDU bastelt an Drewo

Das von rot-grün-rot angekündigte Konzept für eine städtische Woba soll am kommenden Dienstag in den Sitzungen der Stadtratsfraktionen von Linke, Grünen und SPD erstmals beraten werden. Federführend bei der Erarbeitung ist die Linke-Fraktion. „Ich verspreche, dass es sehr konkret sein wird“, sagte Kris Kaufmann, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau. Man setze auf kleine und überprüfbare Schritte. Eine städtische Gesellschaft fange nicht bei Null an. Natürlich gehe es um den Wohnungsneubau, aber auch um den Umgang mit den 600 stadteigenen Wohnungen. Sie sei zuversichtlich, dass die Vorlage zur neuen Woba noch im April in der Verwaltungsgang des Rathauses eingebracht werden könne. Weitere Einzelheiten wollte sie nicht nennen.

Infovorlage zu städtischen Grundstücken fehlt

Was den Fraktionen für die Diskussion noch fehlt, ist die Übersicht über die städtischen Grundstücke. „Eine entsprechende Informationsvorlage haben wir bereits mehrfach von Finanzbürgermeister Vorjohann eingefordert, aber bisher nicht erhalten“, kritisierte Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. Auch er plädiert für überschaubare Schritte beim Start der Woba. Für ihn geht es dabei „um Klasse statt Masse“. Für die Steuerung einer sozialen Durchmischung der Stadtteile müsste man mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten arbeiten. Allein mit Neubauten auf städtischen Grundstücken werde diese Herausforderung nicht zu lösen sein.

Der Vorstoß von CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Markus Ulbig zur Gründung einer Drewo Dresdner Wohnen „strotzt nicht gerade vor Seriösität“, so Schmelich. Das Finanzierungsmodell mit den möglichen Umschuldungen könne eine solche Gesellschaft schnell in die roten Zahlen führen. Bedenkenswert findet Schmelich aber die gesellschaftsrechtlichen Überlegungen von Ulbig, die vor allem auf die Vermeidung unnötiger Steuerbelastungen einer neuen Gesellschaft gerichtet seien.

OB-Kandidatin Eva-Maria Stange schaltet sich ein

Heute hat sich Eva-Maria Stange, die gemeinsame Oberbürgermeister-Kandidatin von Linke, Grünen und SPD, in die Diskussion um Woba und Drewo eingeschaltet. „Wir brauchen keinen Wettbewerb darum, wer am lautesten ruft, sondern eine gemeinsame Debatte um die tragfähigsten Konzepte“, sagte die OB-Kandidatin. Wohnungen in Dresden müssten für alle bezahlbar sein. „Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion den rot-rot-grünen Vorschlägen positiv begegnet, nachdem das Thema bezahlbares Wohnen so lange ignoriert worden ist“, sagte Stange. Das werde die im Stadtrat nun anstehenden Abstimmungen deutlich voran bringen. Stange kritisierte, dass die Beschleunigung von Baugenehmigungen in den vergangenen Jahren schwarzer Stadtratsmehrheit versäumt worden sei. Das müsse zügig aufgeholt werden.

CDU schneidert an eigenem (Drewo)-Konzept

Die CDU-Stadtratsfraktion will mit einem eigenen Antrag für eine städtische Wohnungsgesellschaft aktiv werden. Die Eckpunkte dafür waren auf der Klausurtagung vor wenigen Wochen gemeinsam mit Ulbig und dessen Drewo-Konzept diskutiert worden. „Die beste Antwort auf die steigende Einwohnerzahl kann nur der Neubau oder Sanierung von Wohnraum sein“, hatte Fraktionschef Jan Donhauser erklärt. Gegenüber der Sächsischen Zeitung hat er heute außerdem ein von Stadt und Land gemeinsam aufgelegtes Förderprogramm für private  und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen ins Spiel gebracht. Auch bei der Beschleunigung von Baugenehmigungen sieht Donhauser den Zeitpunkt für grundsätzliche Entscheidungen gekommen.

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