Der 16. April 2014 war mit drei hochbrisanten Themen auf der langen Tagesordnung ohne Zweifel der Höhepunkt in den bisherigen Liveübertragungen aus dem Stadtrat. Fast 3.000 Zuschauer verfolgten im Internet den Livestream zur Sanierung der Königsbrücker Straße, über die Zuschüsse für Dynamo Dresden und vor allem die Debatte zur Rettung des Profibetriebs der Dresdner Eislöwen. Mehrere hundert Zuschauer waren zudem direkt ins Kulturrathaus gekommen. Die Eishockeyfans zogen mit lauten Gesängen wieder ab, nachdem die Stadträte das Aus abgewendet hatten.

Norbert Engemaier, Stadtrat der Piraten und Mitglied in der Linke-Fraktion kann sich gut vorstellen, dass solche Livestream-Nutzerzahlen zur Normalität werden. Im Durchschnitt wird die Übertragung der Stadtratssitzung im Internet nur von 200 und 500 Nutzern verfolgt. Ein Hemmnis ist die mangelnde Nutzerfreundlichkeit des Angebotes. Auch ein Archiv mit den Aufzeichnungen ist nicht zugänglich. Dem wollen Linke, Grüne und SPD jetzt zu Leibe rücken und haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Nicht nur die Übertragungen der monatlichen Stadtratssitzungen sollen nutzerfreundlicher werden, sondern auch für die öffentlichen Ausschusssitzungen und Einwohnerversammlungen soll es künftig Angebote im Internet geben.

„Wir wollen mehr Transparenz in der Ratsarbeit und eine bessere Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen“, erklärt Engemaier. Im einzelnen sieht der gemeinsame Antrag vor, dass der Livestream den aktuellen Tagesordnungspunkt und die Namen der Redner anzeigt. In den archivierten Aufzeichnungen soll ein Navigieren nach Tagesordnungspunkten möglich sein. Auch das direkte Verlinken zu bestimmten Videosequenzen bei den archivierten Aufzeichnungen müsse geprüft werden, so Engemaier. Ein weiterer Service wäre hier die Verknüpfung mit den im Ratsinfo-System hinterlegten Dokumenten und Vorlagen. Der Antrag sieht auch die Prüfung von Audioprotokollen der öffentlichen Ausschusssitzungen vor. Die ohnehin angefertigten Audioaufzeichnungen müssten hier entsprechend verarbeitet werden, meinte er.

Ob es gelingt, eine automatische Untertitelung einzuführen, müssten entsprechende Tests zeigen. Software zum Umwandeln von Sprache in Text gebe es bereits. Alternativ könnte auch der Einsatz von Gebärdendolmetschern geprüft werden.

Ein weiterer Bürgerservice wäre die Übertragung von Einwohnerversammlungen. Zumindest der Informationsteil der Stadtverwaltung sollte übertragen werden. Ein Livestream der gesamten Veranstaltung inklusive der Fragen und Statements der Einwohner könnte wegen der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer schwierig werden, so Engemaier. Bisher ist Dresden Fernsehen der Dienstleister für den Livestream. Eine Ausschreibung mit den neuen Anforderungen sollte schnell auf den Weg gebracht werden.

Die Forderung nach mehr Transparenz in der Lokalpolitik gehörte zum Wahlkampf der Piraten in Dresden, Engemaier hält es für wichtig, dass Barrieren für die  Beschäftigung mit der Stadtpolitik so niedrig wie möglich sind. Ein nutzerfreundliches Livestreaming-Angebot mit entsprechendem Sitzungsarchiv sei dafür ein Möglichkeit.

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