Die Pegida-Großdemo mit dem niederländischen Islamgegner Geert Wilders als Hauptredner sorgt weiter für politischen Zündstoff in Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Veranstalter vor ausländerfeindlichen Entgleisungen gewarnt. „Fremdenfeindliche oder rassistische Ausfälle durch Redner werden wir nicht dulden und konsequent gegen die Veranstalter vorgehen“, wird Tillich von spiegel-online zitiert.

Dirk Hilbert, Erster Bürgermeister von Dresden und die Fraktionschefs von Linke, Grünen und SPD im Stadtrat haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für den weiteren Dialog zum Thema Asyl und Zuwanderung in der Stadt ausgesprochen. „Die Demonstration der Rechtspopulisten“ sei dagegen „auf die Ausgrenzung und Ablehnung von Menschen wegen ihrer religiösen oder ethnischen Herkunft gerichtet“, heißt es in dem Statement. CDU und AfD im Stadtrat haben ihre Unterschrift unter die Erklärung verweigert. CDU-Fraktionschef Jan Donhausen hatte für konkrete Kritik an Wilders und dessen Populismus ohne das Angebot von Lösungen plädiert. Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärte, dass die Politik in den letzten Jahren „die Probleme bei den Themen Asyl und Bürgerbeteiligung vollständig unterschätzt und konkrete Lösungsvorschläge jahrelang verzögert“ habe. Sich jetzt gemeinsam gegen jene zu richten, die Probleme ansprechen, sei der absolut falsche Ansatz, so Vogel. Eine Abgrenzung von Wilders findet sich in der AfD-Erklärung nicht.

Unterdessen hat Pegida-Chef Lutz Bachmann hat am Freitag Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen das Bündnis Dresden Nazifrei, das mit Menschenblockaden einen Auftritt von Wilders verzögern oder verhindern will. „Dieser Aufruf stellt meiner Meinung nach eine Aufforderung zu Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches dar“, heißt es in dem von Bachmann unterzeichneten Schreiben an die Staatsanwaltschaft Dresden.

Das Bündnis Dresden Nazifrei hat die Entscheidung der Stadtverwaltung, einen Protest in Hör-und Sichtweite der Pegida-Demo nicht zuzulassen, scharf kritisiert. „Wir benennen klar schon heute, von wem in Dresden die Eskalation ausgeht: Polizei und vor allem Versammlungsbehörde Dresden“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Die Behörde hatte die ursprünglich geplante Route und Orte für Zwischenkundgebungen abgelehnt und den Organisatoren Auflagen erteilt. Begründet wurde dies damit, dass sich der Anmelder nicht von seinen Blockadeabsichten distanziert habe.

Der Förderverein Pegida erwartet zu der von ihm angemeldeten Veranstaltung in der Flutrinne etwa 30.000 Teilnehmer. Das Netzwerk Dresden für alle, das Bündnis Dresden Nazifrei und anderen Initiativen haben zu Gegenprotesten aufgerufen. Auch hier könnte die Teilnehmerzahl fünfstellig werden. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein und von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt.

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