Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will mit einer breitangelegten Diskussion auf die Auswirkungen der internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA und des Dienstleistungsabkommens TISA auf die Kommunen aufmerksam machen. Trotz Differenzen zwischen ihren Parteien auf Bundesebene einigten sich die Stadtratsfraktionen von Linke, Grüne und SPD auf  gemeinsame Positionen und Forderungen an die Spitze der Stadtverwaltung. „Wir wollen die Inhalte des Antrages breit diskutieren. Es geht nicht um eine schnelle Verabschiedung des Papiers“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Lames. Wichtig sei, dass die Stadtverwaltung ihre Fachkompetenz in die Diskussion einbringe.

Die größten Gefahren sehen die Politiker in der sogenannten Negativliste, die zu dem Vertragswerk gehört. Für Dienstleistungen, die nicht auf dieser Liste stehen, müsste künftig der freie Marktzugang sichergestellt werden, erklärt Pia Barkow von der Linke-Fraktion. Außerdem dürften bereits erfolgte Privatisierungen von Dienstleistungen nicht wieder rückgängig gemacht werden. „Unter TTIP-Bedingungen wäre die gestern im Stadtrat beschlossene Überführung des Heinrich-Schütz-Konservatoriums in städtische Trägerschaft nicht mehr möglich“, nannte Barkow ein aktuelles Beispiel. Michael Schmelich, Grüne, führte ein anderes an. „Wenn die Erwachsenenbildung nicht auf die Negativliste kommt, wäre das das Aus für die Volkshochschulen“, sagte er. Diese könnten ohne kommunale Zuschüsse nicht existieren.

Schmelich erwartet von den Experten aus der Stadtverwaltung Hinweise auf weitere Tücken und Lücken in dem internationalen Vertragswerk. Andere Kommunen hätten dies bereits vorgemacht. Auch bei Ausschreibungen für Dienstleistungen drohe wachsende Bürokratie. So müssten zum Beispiel Bauvorhaben mit einer Investitionssumme von mehr als 5 Millionen Euro international ausgeschrieben werden. Während derzeit bei EU-weiten Ausschreibungen die Übersetzung der Vertragswerke durch die EU erfolge, müsste unter TTIP-Bedingungen die Stadtverwaltung alle Unterlagen auch auf Englisch bereit halten. Darauf sei keine Kommune vorbereitet.

Lames machte auf ein weiteres Problem aufmerksam. Auf Grund von Sicherheit und Datenschutz für Privatpersonen und Unternehmen könnte künftig auch die Bereitstellung von sicheren und hochleistungsfähigen Internetverbindungen zu einer hoheitlichen Aufgabe werden. Das sieht das Abkommen derzeit aber nicht vor. Auch in diesen Fragen müsse das Regelwerk flexibel sein. Die drei Fraktionen wollen nun in den Stadtratsausschüssen gemeinsam mit Experten der Stadtverwaltung über ihren Antrag diskutieren und dafür sorgen, dass Dresden eine klare Position zu den TTIP-Folgen bezieht und offen kommuniziert.

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