Oberbürgermeister-Kandidat Dirk Hilbert (FDP) will junge Familien bei der Schaffung von privat genutztem Wohneigentum fördern. Im Osten fehle es immer noch am nötigen Eigenkapital. Mit einem Zuschuss von 10.000 Euro und einer Bürgschaft über die gleiche Höhe wäre das Geld effektiver angelegt als in einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, wie sie CDU und Rot-Grün-Rot in verschiedenen Varianten planen, sagte Hilbert heute bei der Vorstellung seiner Wahlschwerpunkte.
- Als Oberbürgermeister bin ich unabhängig und damit ausschließlich den Dresdner Bürgern verpflichtet.
- Dresden ist eine lebenswerte und wachsende Stadt. Beides gehört für mich zusammen.
- Dresden geht es gut, wenn es Dresdens Wirtschaft gut geht. Vollbeschäftigung bis 2022 heißt mein Ziel.
- Bildung und Wissen sind unser größter Schatz.
Zudem strebt Hilbert deutlich mehr Bürgerentscheide an. Im Abstand von einem oder zwei Jahren könnte ein Termin für Bürgerentscheide festgelegt werden. Die Themen dafür sollten viel öfter aus dem Stadtrat kommen, sagte Hilbert. Die 70 Stadträte könnten mit einer Zweidrittel-Mehrheit wichtige Fragen für einen Bürgerentscheid benennen. Die Mehrheitsverhältnisse würden zu einer parteiübergreifenden Auswahl der Themen zwingen.
Seine Wahleckpunkte präsentierte Hilbert heute im Centrum Theater vor Medienvertretern als „Vier Herzensangelegenheiten“. Zuvor vermitteln Unterstützer von Hilbert in einem Videoclip vor allem eine Botschaft: Er kann es, weil er das Rathaus aus dem Effeff kennt und den Job schon mal als Vertretung von Helma Orosz über ein Jahr lang ausgeübt hat. Bei der Erläuterung seiner Herzensangelegenheiten kommt Hilbert darauf zurück.
Das Rathaus im Visier: Dirk Hilbert mit Familie und Markus Ulbig. Foto: W. Schenk
„Die finanziellen Weichenstellungen für das hochmoderne Schul- und Kitanetz in Dresden stammen aus meiner Zeit als amtierender OB 2011“, sagte der OB-Kandidat. Er nimmt auch für sich in Anspruch, mit dem Wirschaftsservice in seinem Verantwortungsbereich die Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren so gebündelt zu haben, dass Investoren schnell geholfen werden könne. Das sei leider im Wohnungsbau nicht so, meint er und nennt den Gesetzgeber als eine Ursache. Darum plädiert Hilbert hier für Anlaufberatungen mit den Wohnungsbauinvestoren und verteilt einen unausgesprochenen Seitenhieb auf CDU-Baubürgermeister Jörn Marx.
Hilbert ist zwar FDP-Mitglied, kandidiert zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni jedoch für den Verein „Unabhängige Bürger für Dresden“. Die Mitbewerberin Eva-Maria Stange (SPD) wurde ebenfalls von einer Wählerinitiative aufgestellt – dem Verein „Gemeinsam für Dresden“. Die OB-Kandidaten Markus Ulbig für die CDU und Stefan Vogel für die AfD wurden von ihren Parteien nominiert. Tatjana Festerling wird von Pegida unterstützt, ist aber Einzelbewerberin.
Hilbert will bei der gerade begonnenen Plakatierung für die Wahl zurückhaltend vorgehen und nicht jeden Laternenpfahl nutzen. „Masse ist nicht Klasse“, sagte er und kündigte statt dessen noch einige übergroße Wahlwerbungen an. Wo und wie, das soll eine Überraschung werden.
