Wirtschaftsförderung, Bildungsbüro und Fahrradbeauftragte – gleich drei mal erklärte Eva-Maria Stange in den letzten Tagen Themen zur Chefsache. Entsprechend sollen sie direkt im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeister-Büros angesiedelt werden, erklärte die Kandidatin der Wählerinitiative Gemeinsam für Dresden, die auch von Linken, Grünen, SPD und Piraten unterstützt wird.
Konkurrent Dirk Hilbert (FDP) warnt vor einer „Chefinnensachen-Hysterie“ und hinterfragt die Logik der Argumente. Schließlich sei es der Vorschlag von Rot-Grün-Rot gewesen, das Bildungsthema in der geplanten Reform der Verwaltungsstruktur bei einem Bürgermeister zu konzentrieren. Das Vorschlagsrecht dafür soll bei der CDU liegen, so das entsprechende Positionspapier.

Das Bildungsbüro sei im Verantwortungsbereich der Oberbürgermeisterin gewesen, aber an den Verwaltungsstrukturen gescheitert, so Hilbert, der vom Verein „Unabhängige Bürger Dresden“ nominiert wurde. Grund dafür sei, dass sogenannte Stabsstellen „in aller Regel keine Weisungsbefugnis“ haben und daher zahnlose Tiger seien. Als dann Sozialbürgermeister Martin Seidel die Verantwortung für das Bildungsbüro übertragen wurde mit dem Auftrag, eine integrierte Bildungsplanung zu initiieren, „ist er an der Unterstützung von Schwarz-Rot-Grün gescheitert“, so Hilbert. In dieser Konstellation hatte der letzte Stadtrat über die Haushaltsmittel 2013/14 entschieden.

Für Hilbert zeigt sich in den aktuellen Forderungen die „Unerfahrenheit der Bewerberin in kommunalen Fragen“. Oder traut Rot-Grün-Rot der CDU nicht zu, „das Bildungsressort zukünftig gut führen zu können“, stichelte er.

Hilbert hatte bei der Präsentation seiner Wahlschwerpunkte für sich in Anspruch genommen, bereits 2011 in seiner Zeit als amtierender Oberbürgermeister die finanziellen Weichenstellungen für ein umfangreiches Investitionsprogramm in Kitas und Schulen angestoßen zu haben. Stange hatte besonders kritisiert, dass Hilbert den wichtigen Posten des Amtsleiters für Wirtschaftsförderung seit mehreren Jahren nicht besetzt hat.

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