Mit der Erstattung von Elternbeiträgen für bestreikte Kitas soll sich der Dresdner Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Mit SPD und FDP/FB haben bereits zwei Fraktionen entsprechende Anträge eingebracht. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eltern haben durch den Streik höhere Kosten. Die Stadt spart Geld. Dieses Geld kann die Stadt nicht einfach behalten. Es muss zurück gezahlt werden“, erklärte Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Das sieht auch FDP-Stadtrat Jens Genschmar so. Aus seiner Sicht sind Elternbeiträge „in Sachsen generell als Anteil der Betriebskosten zu sehen“. Aus diesem Grund sei es nur recht und billig, wenn die Eltern im Falle von streikbedingten Kita-Schließungen „auch anteilig entlastet werden und die zuviel bezahlten Elternbeiträge künftig grundsätzlich erstattet bekommen“, so Genschmar.

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag vom Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen des Streiks in den Kindertageseinrichtungen. Außerdem soll er bis zum 30. Juni einen Beschlussvorschlag zur Rückzahlung der Elternbeiträge unterbreiten. Bisherige Aussagen der Stadtverwaltung zu dem Thema seien zu oberflächlich und vom Unwillen geprägt, eine pragmatische Lösung zu erreichen, kritisierte Fraktionschef Peter Lames. Wenn wir wissen, was gespart wurde, „wird der Stadtrat entscheiden, in welcher Höhe Elternbeiträge zurück gezahlt werden“, so Lames. Bei Bedarf könne auch die geltende Satzung für die Erhebung der Elternbeiträge geändert werden. Schließlich seien die tatsächlichen Personal- und Sachkosten die Grundlage für die Elternbeiträge.

Diese Satzung steht bei der nächsten Stadtratssitzung am 28. Mai ohnehin auf der Tagesordnung. Dann soll über eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderkrippe, Kindergarten, Hort und Hort in Förderschulen ab 1. September 2015 abgestimmt werden.

Die Gewerkschaft ver.di hat für die kommende Woche weitere Streiks in Dresdner Kitas angekündigt. Die Beschäftigten seien aufgerufen worden, am Montag und Dienstag die Arbeit niederzulegen. Darüber sei die Stadtverwaltung informiert worden, teilte Sozialbürgermeister Martin Seidel mit.

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