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Politikwissenschaftler Werner Patzelt: Ende der Pegida-Bewegung absehbar

Das Ende der Pegida-Bewegung ist für den Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt „absehbar“. Mit der Kandidatur von Tatjana Festerling zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni sei die Lebensdauer noch einmal künstlich verlängert worden, sagte Patzelt heute bei der Präsentation seiner Ergebnisse einer neuen Pegida-Umfrage. Anführer Lutz Bachmann und sein Orgateam hätten die politische Power der Bewegung in ein“politisches Nirvana“ geführt, konstatierte Patzelt.

>> Nach dem Knall: Was wurde aus Pegida? Studie von Prof. Werner Patzelt und Team, TU Dresden
>> Nach dem Knall: Was wurde aus Pegida? Präsentation der Ergebnisse der Studie auf der Pressekonferenz am 21. Mai 2015

Er ließ offen, ob das für die Demokratieentwicklung in Deutschland gut sei. Die Befragung habe auf jeden Fall eine deutliche Repräsentationslücke offenbart. 75 Prozent der am 27. April und 4. Mai auf den Pegida-Demonstrationen befragten Teilnehmer fühlen sich durch die Parteien und Politiker nicht vertreten. Zählt man die hinzu, die mit „eher nicht“ geantwortet haben, erhöht sich dieser Anteil auf 91 Prozent. Diese politische Entfremdung mündet laut Patzelt im „Anwachsen eines populistisch nutzbaren Mobilisierungspotenzials“. Bei passenden Anlässen und anderen Führungsfiguren könnten hier jederzeit neue Bewegungen entstehen. „Der auf Ausgrenzung, nicht auf Einbindung setzende Umgang mit Pegida hat die Voraussetzungen für das Entstehen einer rechtspopulistischen Partei, wie sie in anderen europäischen Staaten schon so verbreitet sind, auch in Deutschland somit nur verbessert“, so das Fazit von Patzelt.

Die Befragung ist bisher die einzige, die die Pegidianer nach der Spaltung des Orga-Teams im Februar 2015 untersucht hat. Damals waren mehr als die Hälfte der Orga-Team-Mitglieder um Kathrin Oertel wegen rassistischer und menschenverachtender Äußerungen von Pegida-Chef Bachmann im Streit gegangen. Beim Vergleich mit den Ergebnissen der ersten Befragung im Januar 2015 stellten die Wissenschaftler fest, dass der Anteil der „rechtsnationalen Xenophoben“ von einem Drittel auf über die Hälfte angestiegen ist. Darüber hinaus ordnet sich jetzt knapp 20 Prozent anhand eigener Aussagen als „rechtsnationale Xenophobe“ ein. Diese Gruppe sei in der Januaruntersuchung untergegangen, weil der Anteil bei 15.000 Demonstranten nicht so ins Gewicht falle wie bei 3.000 Teilnehmern.

Wo die Demonstranten politisch stehen

Die Mehrheit, nämlich 61 Prozent, ordnet sich „genau in der Mitte“ ein. Eher rechts sehen sich 28 Prozent und damit 6 mehr als im Januar, ganz rechts 4 Prozent der Befragten. Bei der Sonntagsfrage – Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre – registrierten die Forscher von Januar zu Mai einen klaren Anstieg bei der NPD von 3,3 auf 8,7 Prozent. Leichte Rückgänge verzeichnet hier die AfD von 57,5 auf 53,3 Prozent.

Ausländerhass unter Pegida-Anhängern

42 Prozent der Befragten finden, dass es in Deutschland überhaupt weniger Ausländer geben sollte. 28 Prozent lehnen diese Position ab und ein Drittel ist unentschieden. Bezogen auf die Aufnahme von Asylbewerbern sieht das Bild anders aus. 73 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Deutschland zu viele Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlingen aufnimmt. Wer weniger Ausländer in Deutschland will, hat sich in den Umfragen auch eher als „deutscher Patriot“ gesehen und ist Anhänger eines „kulturalistischen Rassismus“.

Der „hässliche“ Pegidianer

Bei der Frage nach der Akzeptanz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung haben 13 Prozent zugestimmt. Dies seien jüngere Pegida-Anhänger, die auch eine Begrenzung der Aufnahme von Ausländern und Muslime insbesondere in Deutschland befürworten würden. Diese Gruppe wurde in den Untersuchungen als „rechtsradikale Xenophobe“ eingeordnet und macht etwa 17 Prozent der Befragten aus.

Die Schlussfolgerungen von Patzelt aus der Beobachtung der Pegida-Bewegung in den letzten Monaten stimmen nicht besonders zuversichtlich. Das Nichtwählerlager sei „weiter gestärkt worden“. Die Situation sei verkorkst und hoffnungslos. „Das ist kein guter Zustand“, sagte der Professor für Politikwissenschaften. Es sei darum dringend erforderlich, die Diskussion über die Transformation der Länder zu Einwanderungsländern europaweit zu führen.  Dies sei auch eine wichtige Aufgabe für die vielen politischen Stiftungen.

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