Im Streit um das Bauvorhaben Marina Garden will die SPD-Stadtratsfraktion eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung vermitteln. Bei einem Treffen mit Architektin Regine Töberich am 26. Mai sollen dafür die Weichen gestellt werden, sagte heute Fraktionschef Peter Lames. Töberich habe ihr Kommen bereits zugesagt. Auch der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sei einladen worden. Dieser habe aber bisher noch nicht reagiert, so Lames.
Als Anlass für das Treffen nennt der Fraktionsvorsitzende die mehrfach öffentlich geäußerte Kritik von Töberich zum Umgang mit ihrem Bauvorhaben, aber auch den Umstand, dass es die Verwaltung weder mit Helma Orosz (CDU) noch mit Dirk Hilbert (FDP) an der Spitze geschafft habe, eine sachliche Kommunikation zu organisieren. Die Fraktion wolle zuhören und mehr über die Vorhaben der Architektin auf ihrem Grundstück erfahren. Der vom Stadtrat beschlossene Planungsrahmen sei eine Zielvorgabe, nicht das Endergebnis. Hier gebe es Spielraum, der ausgeschöpft werden könne, meinte Lames und verwies auf die positiven Gespräche mit den Entwicklern des Projektes Hafencity auf dem benachbarten Grundstück. Dort plant die Immobilienfirma USD ein ähnliches Wohnprojekt. Geschäftsführer Thomas Dathe zeige bei der Anpassung der Planungen an die Erfordernisse des Hochwasserschutzes weitaus mehr Verständnis, so Lames.
Obwohl Architektin Töberich dem Rathaus Rechtsbruch vorgeworfen habe, hätten die Vorlagen der Stadtverwaltung „bis zum heutigen Tag jeder Nachprüfung durch die Rechtsaufsicht standgehalten“, stellten Lames und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel klar.
Wenig Verständnis zeigen die SPD-Politiker für das derzeitige Handeln des Ersten Bürgermeisters Dirk Hilbert. Statt seine Amtsleiter vorzuschicken, hätte er sich selbst vor dieselben stellen sollen. Einschätzung und Schlussfolgerungen aus dem Hochwasser 2013 seien ausführlich öffentlich diskutiert und am Ende im Stadtrat mit großer Mehrheit bestätigt worden, sagte Blümel.
Warum findet das Gespräch nicht zusammen mit den anderen Kooperationspartnern Linke, Grüne und Piraten statt? Weil wir als SPD am wenigsten öffentlich angegriffen worden sind und darum in der Lage sind, eine „atmosphärisch günstige Umgebung für das Gespräch“ zu bieten, meinte Lames. Er könne sich im Fall einer Rückkehr zur Sachlichkeit gut vorstellen, dass im nächsten Schritt Gespräche mit der Stadtverwaltung vermittelt würden. „Wir wollen den ganzen Schutt von Anwürfen und Vorwürfen wegräumen“, stellte er klar.
